Wieder keine Einigung über Timoschenko im ukrainischen Parlament

Die von der Europäischen Union mit Nachdruck geforderte Ausreise der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko droht zu scheitern.

Das Parlament in Kiew konnte sich am Mittwoch in einer Sondersitzung erneut nicht auf eine mögliche Behandlung der erkrankten Oppositionsführerin in Deutschland einigen. Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko warf der Führung um Präsident Viktor Janukowitsch vor, die Annäherung der früheren Sowjetrepublik an die Europäische Union zu gefährden.

Die Entlassung von Timoschenko war von Brüssel als Voraussetzung für die Unterschrift für ein weitreichendes Assoziierungsabkommen genannt worden. Das ukrainische Parlament will am 19. November einen neuen Anlauf nehmen. Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle bedauerte die ausbleibende Einigung der zerstrittenen Parteien in Kiew. «Die Zeit wird nun knapp», sagte er in Abu Dhabi. Deutschland hat mehrfach eine Behandlung von Timoschenko angeboten.

In Kiew verfolgten der frühere EU-Parlamentspräsident Pat Cox aus Irland und Polens Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski die Debatte als EU-Beobachter. Sie sollten ursprünglich ihren mit Spannung erwarteten Bericht über die Ukraine an diesem Montag dem EU-Außenministerrat vorlegen. Er wolle nun die nächste Entscheidung der Obersten Rada abwarten, sagte Kwasniewski. Die Europaparlamentarierin Rebecca Harms (Grüne) kritisierte in Straßburg die Vertagung als «Provokation». Die litauische EU-Ratspräsidentschaft teilte mit, sie halte eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union weiter für möglich.

In der Sondersitzung konnten sich die Parteien nicht auf ein Gesetz über Hafturlaub einigen. Unter «Schande, Schande»-Rufen der Opposition schloss Parlamentschef Wladimir Rybak die Debatte ohne Abstimmung. Klitschko drohte Präsident Janukowitsch daraufhin indirekt mit einem Verfahren zur Amtsenthebung, sollte das Abkommen mit der EU scheitern. Die Regierungsfraktion warf hingegen der Opposition eine «unzureichende Mitarbeit» am Gesetz vor.

Vor dem Parlament demonstrierten Hunderte Oppositionsanhänger für das von der EU geforderte Gesetz und die Freilassung Timoschenkos. Die Politikerin war 2011 in einem international umstrittenen Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Der Assoziierungsvertrag mit weitreichenden Handelserleichterungen soll Ende November im litauischen Vilnius unterzeichnet werden. Russland warnt seinen Nachbarn Ukraine vor Handelsnachteilen und übt massiven Druck aus, um Kiew zum Beitritt zu einer von Moskau dominierten Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland zu zwingen.