Wien für Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen

Österreich will in der EU den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur Diskussion stellen. Bundeskanzler Christian Kern wolle das Thema am 16. September im Europäischen Rat auf den Tisch legen, sagte der sozialdemokratische Politiker am Mittwochabend im ORF-Fernsehen.

Wien für Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen
Christian Bruna Wien für Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen

«Es braucht ein alternatives Konzept», fügte Kern hinzu. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien «nur noch
diplomatische Fiktion». Zuvor hatte Kern bereits in einem Interview für die Donnerstagausgabe der Wiener Tageszeitung «Die Presse» gesagt: «Wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei Weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen.»

Allerdings sei die Türkei in sicherheitspolitischen Fragen ein wichtiger Partner, etwa beim Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Dass Ankara als Reaktion auf eine schwindende EU-Perspektive
den Flüchtlingsdeal mit der EU platzen lassen würde, glaubt Kern nicht. «Wir sind gegenüber der Türkei kein Bittsteller, wir sind einer der größten Investoren, der türkische Tourismus hängt an uns und was man nicht vergessen darf, der Westen finanziert das Leistungsdefizit der Türkei.»