Neuer Anlauf für Einigung im Atomstreit mit dem Iran

In den Atomverhandlungen mit dem Iran wollen die sieben beteiligten Staaten mit einem neuen Anlauf heute nun endlich eine Einigung erzielen.

Neuer Anlauf für Einigung im Atomstreit mit dem Iran
Georg Hochmuth Neuer Anlauf für Einigung im Atomstreit mit dem Iran

Chefdiplomaten der 5+1-Gruppe (USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich sowie Deutschland) verhandeln mit Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in Wien. Dieser blickt trotz ausbleibenden Durchbruchs jedoch bereits in die Zukunft: Teheran wolle nach einer Einigung im Kampf gegen den Terrorismus mit dem Westen zusammenarbeiten, betonte er.

Die Uhr tickt: Gelingt bis Freitagmorgen eine Einigung, könnte die Übereinkunft fristgerecht dem US-Kongress vorgelegt werden. Die Abgeordneten hätten dann 30 Tage Zeit zur Überprüfung. Sollte eine Einigung erst nach Freitagmorgen kommen, verdoppelt sich dieser Zeitraum, da der Kongress in die Sommerpause geht. Gegner eines Abkommens - besonders in den USA, im Iran und auch in Israel - hätten dann länger die Möglichkeit, die Übereinkunft zu torpedieren. US-Präsident Barack Obama beriet am Mittwoch per Videokonferenz mit dem in Wien weilenden Außenminister John Kerry und der amerikanischen Delegation über den Fortschritt der Verhandlungen.

Der iranische Außenamtschef Sarif schrieb in einem Meinungsartikel in der «Financial Times», nach einem Atomabkommen wolle der Iran mit dem Westen den Terror im Nahen Osten bekämpfen. Trotz der «unfairen Sanktionen», mit denen der Westen sein Land in die Knie zwingen wollte, sei der Iran bereit für ein faires Abkommen. Dann könne man sich gemeinsam weit Wichtigerem zuwenden. «Zu diesen gemeinsamen Bedrohungen gehört der zunehmend brutale Extremismus, der das Herz des Nahen Ostens verschlingt und der sich sogar nach Europa ausbreitet.» Der schiitische Iran sieht die sunnitische Terrormiliz Islamischer Staat als besondere Bedrohung.

Die 5+1-Gruppe will mit dem Iran ein Abkommen schließen, das sicherstellt, dass die Islamische Republik keine Atombombe baut. Der Iran will die Aufhebung von Sanktionen.

Teheran legte dazu nach eigenen Angaben einen «neuen konstruktiven Vorschlag» auf den Tisch. Details wurden zunächst nicht bekannt. Streitpunkt waren zuletzt die Inspektionen von Atom- und Militäranlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und die zeitliche Abfolge der Aufhebung der Sanktionen. Eine Einigung um jeden Preis haben die Außenminister ausgeschlossen.

Im April hatten sich die Parteien auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Dieses sieht vor, dass der Iran seine Bestände an niedrig angereichertem Uran drastisch abbauen und seine Kapazitäten zur Uran-Anreicherung deutlich reduzieren muss. In dem nun angestrebten Abkommen geht es um viele vertragliche Details.