Wirtschaftsministerium sieht Kritik an Exportstärke gelassen

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht die internationale Kritik an der deutschen Exportstärke gelassen. Das berichtet «Die Welt» unter Berufung auf eine interne Analyse des Ministeriums, die der Zeitung vorliegt.

Wirtschaftsministerium sieht Kritik an Exportstärke gelassen
Oliver Berg Wirtschaftsministerium sieht Kritik an Exportstärke gelassen

«Die Kritik an den hohen Leistungsbilanzüberschüssen ist unbegründet, weil diese nicht auf wirtschaftspolitischer Einflussnahme beruhen», schreiben die Beamten demnach in der internen Einschätzung. So sei die Exportstärke nicht Niedrig-Löhnen oder einem Sparkurs geschuldet. «Die hohen Leistungsbilanzüberschüsse sind vielmehr Ausdruck der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sowie der weltweit hohen Nachfrage nach Gütern "Made in Germany".»

Die EU-Kommission hatte angekündigt, die deutsche Exportstärke genauer untersuchen zu wollen. Deutschland überschreite seit 2007 den Referenzwert für den Leistungsbilanzüberschuss, hatte EU-Währungskommissar Olli Rehn moniert. Die Kommission werde sich in der kommenden Woche äußern, welche Mitgliedsländer der EU bei den wirtschaftlichen Ungleichgewichten genauer untersucht werden sollten.

Das Wirtschaftsministerium sieht laut «Welt» hingegen in den «Defiziten in den Partnerländern» eine Ursache dafür, dass die deutschen Ausfuhren so stark sind. Dort seien weitere Reformen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit notwendig. Zudem hätten sowohl der Internationale Währungsfonds (IWF) als auch die EU festgestellt, dass von Deutschlands Überschüssen keine Destabilisierung für die Euro-Zone ausgehe.

Eine Ankurbelung der Binnennachfrage in Deutschland käme den Euro-Krisenstaaten zudem kaum zugute. Eine EU-Studie zeige, «dass eine Erhöhung der Nachfrage in Deutschland dort nur eine geringe Verbesserung der Leistungsbilanzen zur Folge hätte», heiße es in dem Papier. Eine künstliche Schwächung der deutschen Exportstärke berge hingegen hohe Risiken für die Euro-Zone.

Wenn Deutschland seine Staatsverschuldung ausweiten würde, um den hohen Leistungsbilanzüberschuss abzubauen, «könnte die Kreditwürdigkeit Deutschlands - und damit letztlich die Stabilität des Euro-Raums insgesamt - in Frage gestellt werden».