Wissenschaftler sieht «völkerrechtliche Grauzone»

Der Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze sieht für den geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr keine eindeutige Rechtsgrundlage.

Wissenschaftler sieht «völkerrechtliche Grauzone»
Johannes Eisele Wissenschaftler sieht «völkerrechtliche Grauzone»

Der UN-Sicherheitsrat habe niemanden ermächtigt, bewaffnete Gewalt gegen Syrien anzuwenden, sagte der Bochumer Universitätsprofessor am Dienstag dem Deutschlandradio Kultur. Zwar liege eine Resolution des Gremiums vor, die die Anschläge der Terrormiliz Islamischer Staat als Bedrohung des Weltfriedens verurteile. Allerdings fehle der Resolution die Rechtsverbindlichkeit, weil sie nicht ausdrücklich Bezug nehme auf die Charta der Vereinten Nationen.

Auch Verweise auf das Grundgesetz hält Heintze für problematisch. «Artikel 24 und 25 reden davon, dass Maßnahmen eines kollektiven Sicherheitssystems durch Deutschland mitgetragen werden - und man kann natürlich argumentieren, dass die Europäische Union in ihrer militärischen Komponente eben auch ein System kollektiver Sicherheit ist.» Über diesen Weg ließe sich Frankreich unterstützen. Das Problem sei jedoch, dass dies dann ohne Ermächtigung des UN-Sicherheitsrates «in einer rechtlichen Grauzone» stattfinde.

Dass Frankreich den europäischen Bündnisfall zum Zweck der Selbstverteidigung ausgerufen hat, hält der Völkerrechtler ebenfalls für schwierig: «Es muss erst ein Angriff erfolgen auf mein Territorium, und das Problem in Frankreich ist, dass die Täter, die diese Anschläge ausgeführt haben, französische beziehungsweise belgische Staatsangehörige waren - und insofern ist schwer zu erkennen, wo jetzt eigentlich die Dimension liegt, dass ein fremder Akteur Frankreich angegriffen hat.»