Woidke: Konzept für Bund-Länder-Finanzen bis Juni 2015

Bund und Länder wollen spätestens bis Juni 2015 ein Konzept für die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen vorlegen. Das sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke, nach Beratungen der Länder und vor einem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Einig seien sich beide Seiten, dass der Solidaritätszuschlag auch nach 2019 erhalten bleiben solle. Länder und Kommunen beanspruchten dann die Hälfte der Einnahmen von 19 Milliarden Euro Ende des Jahrzehnts: Es gehe im Prinzip nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie.