Wolfsburg: Terrorverdächtiger wird Haftrichter vorgeführt

Nach der Festnahme eines Terrorverdächtigen in Wolfsburg entscheidet der Bundesgerichtshof über einen Haftbefehl gegen den 26-Jährigen.

Wolfsburg: Terrorverdächtiger wird Haftrichter vorgeführt
Julian Stratenschulte Wolfsburg: Terrorverdächtiger wird Haftrichter vorgeführt

Heute soll der Beschuldigte dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mitteilte. Der Deutsch-Tunesier soll sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben. Es gebe aber keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass er Anschläge in Deutschland geplant oder vorbereitet habe.

Der Mann soll Angaben vom Donnerstagabend zufolge zwischen Ende Mai und Mitte August 2014 in Syrien eine Kampfausbildung durchlaufen haben. Bei einer militärischen Offensive soll er Tote und Verletzte vom Schlachtfeld geborgen haben. Außerdem soll er weitere Kämpfer für den IS angeworben haben.

In Pforzheim hatte die Polizei am Donnerstag die Wohnungen mutmaßlicher Islamisten durchsucht. Die Razzia stand laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Karlsruhe nicht im Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris. Vier terrorverdächtige Tschetschenen wurden nach Informationen der «Bild»-Zeitung bei Hornbach in der Pfalz an der Einreise aus Frankreich nach Deutschland gehindert.

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) fordert nach den Pariser Terroranschlägen von deutschen Muslimen eine stärkere Auseinandersetzung mit dem radikalen Islamismus. Die muslimischen Gemeinden sagten zu Recht, dass sie gegen Morde seien und zeigten das auch öffentlich. «Sie müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass sich weltweit sehr viele terroristische Bewegungen aus dem islamischen Milieu entwickelt haben», sagte Schily der Deutschen Presse-Agentur.

Muslime könnten nicht ausblenden, «warum sich zum Beispiel junge Menschen aus ihrem Umkreis dem sogenannten Islamischen Staat anschließen». Schily zog Parallelen zum früheren intensiven Umgang mit Terrororganisationen in Europa. So seien in Nordirland die Kirchen in der Verantwortung gewesen, der IRA entgegenzuwirken.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hält Anschläge wie den von Paris auch in Deutschland für möglich. Dass bislang nichts Vergleichbares passiert sei, sei reines Glück, sagte Malchow der «Passauer Neuen Presse». «Um eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung zu gewährleisten, würden wir mehrere Tausend Polizisten zusätzlich benötigen.»