Wortlaut: Die Begründung für den Friedensnobelpreis 2015

Der Friedensnobelpreis 2015 geht an das tunesische Quartett für den nationalen Dialog. Die Begründung des norwegischen Nobelkomitees im Wortlaut in einer dpa-Übersetzung:

«Das norwegische Nobelkomitee hat sich entschieden, den Friedensnobelpreis 2015 an das tunesische Quartett für den nationalen Dialog für ihren entscheidenden Beitrag zum Aufbau einer pluralistischen Demokratie in Tunesien in der Folge der Jasmin-Revolution 2011 zu vergeben. Das Quartett wurde im Sommer 2013 gebildet, als der Demokratisierungsprozess als Folge politischer Morde und verbreiteter sozialer Unruhen in Gefahr war, zusammenzubrechen. Zu einer Zeit, da das Land am Rande eines Bürgerkriegs stand, wurde daraus eine Alternative, ein friedlicher politischer Prozess. Es hat auch dazu beigetragen, Tunesien innerhalb von ein paar Jahren zu befähigen, ein konstitutionelles Regierungssystem aufzubauen, das grundlegende Rechte für die gesamte Bevölkerung garantiert, unabhängig von Geschlecht, politischer Gesinnung oder religiösem Glauben.

Das Quartett für den nationalen Dialog umfasst vier Schlüsselorganisationen der tunesischen Zivilgesellschaft: den allgemeinen tunesischen Arbeiterbund (UGTT, Union Générale Tunisienne du Travail), den tunesischen Verband für Industrie, Handel und Handwerk (UTICA, Union Tunisienne de l’Industrie, du Commerce et de l’Artisanat), die tunesische Menschenrechtsliga (LTDH, La Ligue Tunisienne pour la Défense des Droits de l’Homme) und die tunesische Anwaltskammer (Ordre National des Avocats de Tunisie). Diese Organisationen vertreten verschiedene Bereiche und Werte in der tunesischen Gesellschaft: Arbeitsleben und Wohlfahrt, Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Auf dieser Grundlage hat das Quartett seine Rolle als Vermittler und Antreiber mit großer moralischer Autorität wahrgenommen, um eine friedliche demokratische Entwicklung in Tunesien voranzubringen. Der Friedensnobelpreis 2015 wird an dieses Quartett vergeben, nicht an die vier einzelnen Organisationen selbst.

Der Arabische Frühling hat seinen Ursprung in Tunesien 2010-2011, verbreitete sich aber schnell in eine Anzahl von Ländern in Nordafrika und dem Mittleren Osten. In vielen dieser Länder ist der Kampf für Demokratie und Grundrechte zum Stillstand gekommen oder hat Rückschläge erlitten. Tunesien hat dagegen einen demokratischen Übergang geschafft, der auf einer lebendigen Zivilgesellschaft mit Ansprüchen an Respekt für die grundlegenden Menschenrechte basiert.

Ein wesentlicher Faktor für das Erreichen des Höhepunkts der Revolution in Tunesien in friedlichen, demokratischen Wahlen im vergangenen Herbst waren die Bemühungen des Quartetts, die Arbeit der verfassungsgebenden Versammlung zu unterstützen und die Zustimmung zum Verfassungsprozess in der tunesischen Bevölkerung als Ganzes zu sichern. Das Quartett hat den Weg für einen friedlichen Dialog zwischen Bürgern, politischen Parteien und Behörden geebnet und geholfen, konsensbasierte Lösungen für eine ganze Reihe von Herausforderungen über politische und religiöse Gräben hinweg zu finden. Der breit angelegte nationale Dialog, den das Quartett aufzubauen schaffte, hat der Verbreitung von Gewalt in Tunesien entgegengewirkt, und seine Funktion ist deshalb vergleichbar mit der der Friedenskongresse, auf die sich Alfred Nobel in seinem Testament bezieht.

Der Verlauf, den die Ereignisse in Tunesien seit dem Fall des autoritären Ben-Ali-Regimes im Januar 2011 genommen haben, ist aus verschiedenen Gründen einzigartig und bemerkenswert. Erstens zeigt er, dass islamistische und säkuläre politische Bewegungen zusammenarbeiten können, um bedeutende Ergebnisse im besten Interesse des Landes zu erreichen. Das Beispiel Tunesien unterstreicht zudem den Wert des Dialogs und eines Gefühls von nationaler Zugehörigkeit in einer Konfliktregion. Zweitens zeigt die Wandlung in Tunesien, dass zivilgesellschaftliche Institutionen und Organisationen eine entscheidende Rolle in der Demokratisierung eines Landes spielen können, und dass solch ein Prozess, sogar unter schwierigen Bedingungen, zu freien Wahlen und einem friedlichen Machtwechsel führen kann. Ein großer Teil des Verdienstes für diesen Erfolg ist dem Quartett des nationalen Dialogs zuzurechnen, auch dafür, dass die Gewinne der Jasmin-Revolution nicht wieder verloren wurden.

Tunesien steht vor bedeutenden politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Das norwegische Nobel-Komitee hofft, dass der diesjährige Preis dazu beitragen wird, die Demokratie in Tunesien zu sichern und eine Inspiration für alle sein kann, die Frieden und Demokratie im Mittleren Osten, Nordafrika und dem Rest der Welt fördern wollen. Mehr als alles andere soll dieser Preis eine Ermutigung für das tunesische Volk sein. Trotz enormer Herausforderungen hat es die Grundlage für eine nationale Brüderlichkeit gelegt. Das Komitee hofft, dass dies ein Beispiel ist, dem auch andere Länder folgen werden.

Oslo, den 9. Oktober 2015»