Wowereit wieder Aufsichtsratschef am Hauptstadtflughafen

Knapp ein Jahr nach dem Rücktritt als Flughafen-Aufsichtsratsvorsitzender hat der Berliner Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) den Posten zurück. Er bestimmt damit wieder die Geschicke des bislang missglückten Projekts Hauptstadtflughafen.

Das Kontrollgremium wählte ihn mit 12 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung, ein Mitglied fehlte. Wowereit hatte das Amt nach der vierten Absage der Flughafeneröffnung im Januar abgegeben. Er übernahm es bereits im August wieder kommissarisch.

Einen neuen Eröffnungstermin für den künftigen Airport in Schönefeld könne er nicht nennen, sagte Wowereit. Er machte auch keine Angaben zu einer neuen Kostenprognose. Wowereit betonte lediglich, das zur Verfügung gestellte Geld werde im kommenden Jahr ausreichen. Damit gilt noch immer ein Kostenrahmen von 4,3 Milliarden Euro.

Über einen Teilbetrieb am Nordpier im nächsten Jahr vor der Eröffnung des Hauptgebäudes habe der Aufsichtsrat noch keine Entscheidung getroffen, sagte Wowereit. Er erwarte, dass das Gremium bei der Haltung bleibe, es müsse zunächst eine Baugenehmigung für diese Pläne von Flughafenchef Hartmut Mehdorn vorliegen.

Wowereit kündigte an, er wolle versuchen, die Belange des Lärmschutzes für die Anwohner mit den unternehmerischen Interessen des Flughafens zu versöhnen. Wo möglich, müsse der Lärmschutz verbessert werden, andere Hausbewohner müssten Entschädigungen erhalten. Verschiedene Gerichte hätten die Auflagen schon verschärft, so dass in Summe nun rund 600 Millionen Euro gezahlt werden müssten statt 300 Millionen, wie anfangs kalkuliert.

Wowereit sagte zu seiner Wahl, er empfinde keine Genugtuung: «Es gibt lukrativere und interessante Posten, die man anstreben kann.» Er haben sich jedoch nicht vor der Verantwortung «wegducken» wollen. Und auch vom Land Brandenburg, welches das Vorschlagsrecht für den Posten gehabt habe, sei keine andere Lösung angeboten worden.

Die Gegenstimme kam nach Worten Wowereits vom brandenburgischen Finanzminister Helmuth Markov, die Enthaltung von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers. Beide gehören der Linkspartei an, die Wowereits Rückkehr kritisch gesehen hatte. Er betrachte dies als «eine politische Entscheidung, nicht als persönliche».

Wowereit hatte das Amt schon einmal elfeinhalb Jahre lang inne. Nach der Absage eines Eröffnungstermins für den Flughafen im Januar gab Wowereit den Posten als Aufsichtsratschef ab. Der damalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) übernahm das Amt, bis er es im August nach einem leichten Schlaganfall niederlegte. Sein Stellvertreter Wowereit führte den Aufsichtsrat seitdem übergangsweise.