WTO erreicht Durchbruch für historisches Freihandelsabkommen

Bei der Welthandelskonferenz auf Bali ist durch einen Kompromiss mit Indien der Durchbruch zu dem seit Jahren ersten größeren Abkommen über die Liberalisierung des globalen Handels erreicht worden.

In der Nacht zum Samstag (Ortszeit) sollte dieser in letzter Minute ausgehandelte Weg auf der 9. WTO-Ministerkonferenz von den fast 160 Mitgliedstaaten der Welhandelsorganisation (WTO) angenommen werden.

Zuvor wurden am Freitag auf Bali der entscheidende Brocken aus dem Weg geräumt: Indien und anderen Staaten erhalten mit dem Segen von USA und EU Ausnahmen von Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) bei der Subventionierung von Nahrungsmitteln für Arme. Im Gegenzug wurde der Weg frei für Handelserleichterungen, die Wachstum sowie viele Jobs vor allem in Entwicklungsländern bringen sollen.

Die insgesamt zehn Abkommen des sogenannten Bali-Pakets stellen das erste große Vertragswerk zum globalen Abbau von Handelsbarrieren seit Jahrzehnten dar. Ausgangspunkt war im April 1994 das Marrakesch-Abkommen, mit dem die «Uruguay-Runde» abgeschlossen und zugleich die Gründung der WTO beschlossen worden war. Danach brachten die WTO-Mitglieder 2001 die Doha-Runde auf den Weg, die Hindernisse im Welthandel wie Einfuhrbeschränkungen oder Zöllen vermindern sollte. Allerdings scheiterte das Vorhaben immer wieder an Widersprüchen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.

Experten schätzen den möglichen globalen Wachstumsschub durch eine Verwirklichung der geplanten Bali-Vorhaben auf bis zu eine Billion Dollar. Zu erwarten seien auch 21 Millionen neue Jobs, davon 18 Millionen in Entwicklungsländern, erklärte die Internationale Handelskammer (ICC).

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete das Ergebnis der Verhandlungen bei der 9. WTO-Ministerkonferenz als zufriedenstellend. «Wir sind froh, dass auch die letzten Blockierer einer Einigung zugestimmt haben, die nicht nur im Gesamtinteresse liegt, sondern ebenso ihren eigenen Ländern viel Nutzen bringt», erklärte Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Es habe sich gezeigt, «wie wichtig die Welthandelsorganisation für das globale Handelssystem ist».

Der erzielte Kompromiss sei ein großer Erfolg für das multilaterale System, erklärte Manfred Gentz, Präsident der Internationalen Handelskammer (ICC) Deutschland.

Möglich wurde eine Annahme des Bali-Pakets durch Zugeständnisse des Westens an Indien, das seinerseits von Maximalforderungen abrückte. Das Gesamtpaket mit der Kompromissformel musste in der Nacht zum Samstag (Ortszeit) noch durch die fast 160 WTO-Mitgliedstaaten bestätigt werden.

Indien darf sein Programm zur Subventionierung von Nahrungsmitteln für 820 Millionen Arme auch fortsetzen, wenn es damit Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verletzt. Mit der Forderung nach einer Regelung, die den Verzicht auf jegliche zeitliche Begrenzung solcher Ausnahmen bedeutet hätte, konnte sich Indien jedoch nicht durchsetzen.

Vor allem soll Indien nun gewährleisten, dass mit dem Mammutprogramm des Aufkaufs und der Weitergabe von Reis und Getreide zu staatlich festgesetzten Preisen keine Handelsverzerrung auf Märkten anderer Länder verursacht wird. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn solche Nahrungsmittel nicht allein für die Armenhilfe verwendet werden, sondern auf ausländischen Märkten auftauchen und dort die Preise verderben.

Solche Befürchtungen haben vor allem Pakistan und Thailand. Indien soll der WTO genau über den Verlauf des Programms berichten. Parallel soll dem Vernehmen nach über eine dauerhafte Regelung verhandelt werden, die bis zur 11. WTO-Ministerkonferenz, also in vier Jahren, gefunden sein soll. Zugleich soll klargemacht werden, dass die Ausnahme für Indien kein Präzedenzfall für andere Ländern sein darf.

Neben dem Abbau von Agrarsubventionen sieht das Bali-Paket vor allem Handelserleichterungen durch Vereinfachungen von Zollformalitäten sowie Unterstützungsmaßnahmen für die ärmsten Länder vor. Dazu gehören bessere Möglichkeiten für deren Exporte in die Industriestaaten sowie in Schwellenländer. Zudem soll die Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) mehr Entwicklungshilfe bekommen.