WTO nimmt erstes globales Handelsabkommen ihrer Geschichte an

Ende 2013 bejubelte die Welthandelsorganisation den Durchbruch zu ihrem ersten weltweiten Abkommen. Bald aber gab es Widerstand gegen das sogenannte Bali-Paket. Endlich kann es nun ratifiziert werden.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat das erste globale Handelsabkommen seit ihrer Gründung vor rund 20 Jahren angenommen. Die Einigung bei einer Sitzung des WTO-Generalrates in Genf wurde weithin begrüßt. Damit ist der Weg zur Ratifizierung des im vorigen Jahr beim WTO-Gipfel auf Bali vereinbarten Pakets aus mehreren Einzelverträgen durch die 160 WTO-Mitgliedstaaten endgültig frei.

«Wir haben es geschafft», sagte WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo nach der Sitzung. «Dies ist ein bedeutender Moment für die WTO.» Die Organisation sei als «Zentrum der internationalen Handelspolitik» bestätigt worden, erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Nun werde es besser möglich sein, Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft zu integrieren und Millionen Menschen aus der Armut zu befreien. Die WTO habe eine Sackgasse verlassen und könne nach vorn schauen, lobte der US-Handelsbeauftragte Michael Froman.

Mit der Umsetzung des Bali-Pakets könnten in den nächsten Jahren nach Einschätzung der Internationalen Handelskammer (ICC) weltweit Wachstumsimpulse im Umfang von bis zu einer Billion Dollar freigesetzt werden. Dadurch könnten mehr als 20 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen, glauben die ICC-Experten.

Allerdings ist das Bali-Paket nur ein Teil der 2001 in Doha begonnenen Verhandlungen mit dem Ziel eines globalen Freihandelspakts. Weil dabei ein Erfolg auf absehbare Zeit nicht erreichbar schien, hatten sich die WTO-Staaten geeinigt, zunächst ein weniger ambitiöses Vertragswerk in Angriff zu nehmen und dann weiter zu verhandeln.

Im Einzelnen segnete der WTO-Generalrat am Donnerstag drei Beschlüsse ab. Als wichtigster gilt die Annahme des auf Bali im Grundsatz vereinbarten Abkommens über Handelserleichterungen (TFA). Es sieht Reduzierungen bei Zöllen und eine Reihe von organisatorischen Vereinfachungen bei der Abwicklung des globalen Warenverkehrs vor.

Indien hatte seine im Dezember 2013 auf Bali noch gegebene Zustimmung zum TFA später zurückgezogen und von der Gewährung von Ausnahmen für sein staatliches Programm zur Stützung der Preise von Grundnahrungsmitteln für Millionen von Armen abhängig gemacht.

Dadurch lag der gesamte Bali-Prozess auf Eis, bis in bilateralen Verhandlungen zwischen den USA und Indien im November ein Kompromiss erreicht wurde. Er sieht eine «Friedensklausel» vor, wonach Indien nicht wegen der gegen WTO-Regeln verstoßenden Agrarsubventionen verklagt werden darf bis in weiteren Verhandlungen eine dauerhafte Lösung erzielt wurde. Dieser Regelung stimmte der WTO-Generalrat nun zu. Der Beschluss sieht jedoch auch vor, «alle möglichen Anstrengungen» zu unternehmen, um eine dauerhafte Lösung bis Ende 2015 zu finden.

Beim dritten Beschluss des WTO-Generalrates ging es um die nächsten Schritte zur Umsetzung des Bali-Pakets und weiterführende Verhandlungen im Rahmen der Doha-Agenda über ein weltweites Freihandelsabkommen. Die Frist zur Ausarbeitung des Arbeitsprogramms wurde aufgrund der Verzögerungen durch die Verweigerungshaltung Indiens von Ende 2014 auf Juli 2015 verschoben.