WTO soll Pakt für Handelsliberalisierung retten

Minister aus aller Welt haben am Dienstag auf Bali Verhandlungen über die Rettung eines auf der Kippe stehenden Abkommens für die Liberalisierung der Handelsbeziehungen begonnen.

WTO soll Pakt für Handelsliberalisierung retten
Fully Handoko WTO soll Pakt für Handelsliberalisierung retten

Das umstrittene Bali-Paket sieht Vereinfachungen bei der Zollabwicklung im internationalen Warenverkehr, den Abbau von Agrarsubventionen sowie eine bessere Einbeziehung der ärmsten Länder in den Welthandel vor.

Damit verbundene wirtschaftliche Vorteile schätzen Experten auf einen Wert von 760 Milliarden Euro; zudem würden 21 Millionen neue Jobs entstehen, vor allem in Entwicklungsländern. Zugleich soll mit dem Bali-Paket die stagnierende Doha-Welthandelsrunde für eine umfassende Liberalisierung des Welthandels, die 2001 beschlossen worden war, neu belebt werden.

Teile der Vereinbarung werden jedoch von Indien und einigen anderen der 159 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) abgelehnt. Deshalb gilt die Annahme des Pakets bei der bis Freitag geplanten 9. WTO-Ministerkonferenz als ungewiss.

Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono appellierte an die Handelsminister, politischen Willen für eine Einigung aufzubringen. Als Folge der Finanzkrise sei der Welthandel gesunken. Das Bali-Paket könne ihn wieder ankurbeln. «Wir alle müssen mehr Flexibilität aufbringen - für das Wohl der WTO, unserer Volkswirtschaften und der Völker in der ganzen Welt.»

Indien lehnt den Teil des Bali-Paktes ab, wonach staatliche Subventionen in vielen Entwicklungsländern zur Schaffung von Nahrungsreserven für Arme nur für eine Übergangszeit von vier Jahren erlaubt sein sollen. Indiens regierende Kongresspartei hat für das Wahljahr 2014 ein Programms zur Bereitstellung preiswerter Lebensmittel für Millionen von Armen versprochen, das gegen WTO-Regeln verstoßen könnte.

Kritiker einer völligen Marktliberalisierung demonstrierten unweit des Konferenzortes Nusa Dua. Sie warfen der WTO die Missachtung der Grundbedürfnisse armer Menschen vor. «Staatliche Nahrungsreserven für Notzeiten als verbotene Subventionen zu werten, ist falsch», sagte Francisco Mari, Ernährungsexperte der kirchlichen Organisation Brot für die Welt. Die WTO dürfe Fisch, Reis oder Brot nicht als Handelswaren wie Autos oder Computer betrachten. «Das Recht auf Nahrung muss Richtschnur für Entscheidungen im Agrarhandel werden.»

WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo hielt dem entgegen: «Durch das Bali-Paket würde es keinem einzigen Bauern schlechter gehen. Gerade in den Entwicklungsländern würden sich ihre Lebensbedingungen verbessern.» Azevêdo rief die 2800 Delegierten zur Kompromissbereitschaft auf. Bei einem Scheitern würde es «viele Verlierer geben, darunter auch die WTO», sagte er vor Reportern.