Zahl der Asylverfahren an Verwaltungsgerichten steigt sprunghaft

Der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland führt an den Verwaltungsgerichten zu einem sprunghaften Anstieg der Asylverfahren. In einigen Bundesländern habe es bei den erstinstanzlichen Gerichten 2014 ein Plus von 50 Prozent gegeben, sagte der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert.

Zahl der Asylverfahren an Verwaltungsgerichten steigt sprunghaft
Daniel Karmann Zahl der Asylverfahren an Verwaltungsgerichten steigt sprunghaft

Beim Bundesverwaltungsgericht selbst wirke sich das noch nicht aus. Die meisten Fälle würden in Eilverfahren im Wege des sogenannten einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. Beschwerden seien nicht möglich, so dass viele Verfahren über die erste Instanz nicht hinauskämen.

Rennert würde sich jedoch wünschen, dass mehr Verfahren das oberste deutsche Verwaltungsgericht erreichen. «Es gibt ein dringendes Bedürfnis nach einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung.» Der Gesetzgeber sollte deswegen die Möglichkeit einer Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht eröffnen, forderte Rennert.

Insgesamt gingen am Bundesverwaltungsgericht im vergangenen Jahr 1372 Verfahren ein - 5,9 Prozent weniger als 2013. Die Zahl der Eingänge nehme seit Jahren kontinuierlich ab, sagte der Gerichtspräsident.

22 Mal bekam das Gericht neue Klagen zu großen Infrastrukturprojekten wie Autobahnbauten, Stromtrassen und Wasserwegen auf den Tisch. Dafür ist das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig. Diese Großverfahren seien extrem aufwendig, beklagte Rennert. Sie bänden fast ein Drittel der Richterkapazität.

2014 waren am Bundesverwaltungsgericht 56 Richter beschäftigt, darunter 16 Frauen. Dazu kommen 150 weitere Beschäftigte in den Geschäftsstellen, in der Verwaltung, der Bibliothek und der Dokumentation.