Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung rückt immer näher

Eine finanzielle Lahmlegung der US-Regierung wird immer wahrscheinlicher. Wenige Tage vor Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober zeichnete sich keine Lösung im Budgetstreit zwischen Präsident Barack Obama und dessen Demokraten auf der einen und den Republikanern auf der anderen Seite ab.

Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung rückt immer näher
Michael Reynolds Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung rückt immer näher

Damit könnte der Regierung von Dienstag an langsam das Geld für den Betrieb aller möglichen Behörden, für viele Programme und die Bezahlung von Beamten ausgehen.

Im Mittelpunkt des Streits steht Obamas Gesundheitsreform, die bei den Konservativen verhasst ist. Am 1. Oktober tritt ein wesentlicher Teil des Reformwerks in Kraft, die Republikaner im Kongress wollen das verhindern, indem sie ihre Zustimmung zu einem Übergangsetat mit massiven Kürzungen an der Reform verknüpfen.

Obama und die Demokraten lehnen das vehement ab. Er werde sich nicht dem Druck der Opposition beugen und seine Gesundheitsreform aushöhlen lassen, um eine drohende Lahmlegung der Regierung zu verhindern, bekräftigte der Präsident. «Das wird nicht geschehen.»

Obama warnte, dass es schwerwiegende Folgen hätte, wenn der Regierung der Geldhahn zugedreht würde. Es wären nicht nur viele Menschen persönlich betroffen, sagte er. Auch die US-Wirtschaft würde beeinträchtigt - just zu einem Zeitpunkt, da sie etwas Tritt gefasst habe.

Experten meinten am Freitag im US-Fernsehen, es sei nicht vorstellbar, wie ein Kompromiss aussehen könnte. Dabei wird die Zeit immer knapper. Dem US-Repräsentantenhaus liegt ein am Freitag vom Senat verabschiedeter Gesetzentwurf vor, der die Regierung bis Mitte November finanziell über Wasser halten würde. Aber anders als in einer zuvor von den Abgeordneten gebilligten Vorlage fehlt darin jede Verbindung zur Gesundheitsreform. Es galt als unwahrscheinlich, dass die Republikaner diesem Entwurf zustimmen werden.