Zehn Jahre nach Hartz IV: Gewerkschaften fordern Neustart

Zehn Jahre nach dem Start der Hartz-IV-Reform dringen die Gewerkschaften auf durchgreifende Korrekturen: «Die Agenda-Politik war darauf angelegt, das Lohnniveau in Deutschland zu senken und einen Niedriglohnsektor großen Stils entstehen zu lassen».

Zehn Jahre nach Hartz IV: Gewerkschaften fordern Neustart
Britta Pedersen Zehn Jahre nach Hartz IV: Gewerkschaften fordern Neustart

«Das hat mittlerweile dazu beigetragen, dass das Bewusstsein gewachsen ist, den Arbeitsmarkt wieder stärker zugunsten von Arbeitnehmern zu regulieren.», sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Für den Verdi-Chef ist es notwendig, «bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen mehr zu tun und die Sanktionen zu überprüfen». Er begrüßte, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) beides angekündigt oder zumindest als Thema aufgerufen habe.

Nahles will 2015 Hartz-Reformen auf den Weg bringen. Jobcenter sollen Langzeitarbeitslose in sogenannten Aktivierungszentren intensiver betreuen. Bürokratische Abläufe sollen vereinfacht werden. Sanktionen gegen Unter-25-Jährige sollen nicht mehr schärfer ausfallen als bei Älteren.

Der IG-BAU-Vorsitzende Robert Feiger forderte noch stärkere Korrekturen. «Das jüngst vorgelegte Programm für Langzeitarbeitslose reicht nicht aus, um des Problems Herr zu werden», sagte Feiger der dpa. Beim «Fördern» sei kräftig gespart worden. «Übrig blieb nur noch «Fordern»».

Viele Bedürftige würden gar nicht mehr erfasst, weil sie sich von vornherein ausrechnen könnten, dass es für sie keine Hilfe gebe, sagte Feiger. «Sie haben resigniert und verzichten auf den Gang zu den Arbeitsagenturen.» Das sei nur für die Statistik gut. Doch stoße die «Schönrechnerei» an Grenzen. «Die Zahl der Langzeitarbeitslosen bleibt trotz guter Wirtschaftslage unverändert hoch.» Dass Nahles die Zahlen jetzt genauer ansehe, sei ein positiver Schritt.

Der Autor und Namensgeber der Hartz-Reformen, Peter Hartz, zog in der «Saarbrücker Zeitung» (Dienstag) zwar insgesamt eine positive Bilanz, sagte aber auch: «Es muss mehr für Langzeitarbeitslose getan werden, die ein Jahr und länger keine Beschäftigung finden. Jeder Arbeitslose hat Talente, die man aber erst gezielt erkennen und systematisch fördern muss.»

Für die IG Metall bedeutet die Hartz-IV-Reform, die am 1. Januar 2005 in Kraft trat, vor allem eine Entwürdigung der Arbeitslosen und eine Einschüchterung der Erwerbstätigen. Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban sagte der dpa, Hartz IV sei Teil einer Drohkulisse, «vor deren Hintergrund Beschäftigte zu Zugeständnissen bei Entgelt und Arbeitsbedingungen bereit sind». Nötig sei ein sozialpolitischer Neustart, der eine menschenwürdige Existenz und gute Arbeit in jeder Lebenslage sicherstelle.