Zehn-Punkte-Plan gegen griechisches Schuldendrama

Kurz vor dem Sondertreffen der Eurogruppe zum griechischen Schuldendrama soll es hinter den Kulissen Bewegung geben. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen erfuhr, werde an einem Zehn-Punkte-Plan für Griechenland gearbeitet.

Beteiligt seien Mitarbeiter des griechischen Finanzministeriums und des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Auch Washington spiele eine Rolle. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) soll es danach in der Form nicht mehr geben. Die Troika-Geschichte sei vorbei, hieß es am Montag. 

Der Plan soll am Mittwoch in Brüssel den 18 Partnerländern Griechenlands im Euro-Verbund vorgelegt werden. Es gehe um zehn Reformmaßnahmen, die als eine Art Überbrückungsverpflichtung Griechenlands präsentiert würden. Sollten die Mitglieder der Eurogruppe dem Plan zustimmen, könnte die letzte Tranche der Hilfen für Griechenland, gut sieben Milliarden Euro, ausgezahlt werden. Damit könnte das Land seinen Verpflichtungen nachkommen und eine Pleite wäre abgewendet. Griechenland hat insgesamt rund 320 Milliarden Euro Schulden.

Der neue linke Regierungschef Alexis Tsipras hatte zuvor gewarnt, ein Scheitern seiner Regierung würde Rechtsextreme und europafeindliche Kräfte stärken. Bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann in Wien lehnte er eine Verlängerung des Rettungsprogramms und der Sparauflagen erneut ab. An diesem Dienstag stellt sich Tsipras der Vertrauensabstimmung im Parlament. Ein Sieg gilt wegen der klaren Stimmenmehrheit seiner Koalition als sicher.

Finanzminister Gianis Varoufakis bezeichnete das Sparprogramm im Parlament in Athen als «toxisch». Mit der Troika werde Griechenland nicht mehr verhandeln. Dies bedeute aber nicht, dass Athen die Institutionen der EU, des IWF oder der EZB nicht anerkenne.

Am Vorabend hatte Tsipras in seiner Regierungserklärung eine Überbrückungsfinanzierung bis Juni gefordert. Seine Regierung benötige finanziellen Spielraum für die Zeit, in der neu über einen Ausweg aus der Schuldenkrise verhandelt werde.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte: «Ich habe noch nicht verstanden, wie die griechische Regierung das stemmen will.» Auch EU-Kommissionspräsident reagierte reserviert.

Nach Ansicht von Tsipras haben die Rettungsprogramme versagt. In seinem Land spiele sich eine humanitäre Katastrophe ab, die er beenden werde. Seinen Landsleuten stellte er tiefgreifende Reformen in Aussicht, mehr soziale Gerechtigkeit und einen harten Kampf gegen Korruption und Steuersünder.

Tsipras kündigte an, auch nicht krankenversicherte Griechen sollen sich in staatlichen Kliniken behandeln lassen können. Kein Arbeitsloser solle die Wohnung verlieren, weil er Kredite nicht mehr bezahlen könne. Ein höheres Eintrittsalter in die Rente oder Rentenkürzungen lehnte er ebenso ab wie die Privatisierung von Versorgungsbetrieben, Teilen der Infrastruktur oder Bodenschätzen.