Zehntausende zu Jubiläums-Kundgebung von Pegida erwartet

Ein Jahr nach der Gründung des islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses in Dresden haben Politiker und Verbände vor Hass und Hetze in der Asyldebatte gewarnt.

«Wer Galgen und Hitlerbärten hinterher läuft, für den gelten keine Ausreden mehr», sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) in Berlin. «Pegida sät den Hass, der dann zur Gewalt wird.» Gleich mehrere Politiker machten fremdenfeindliche Stimmungsmache im Netz und auf den Straßen mitverantwortlich für das Messerattentat von Köln.

Hintergrund ist der erste Jahrestag der Pegida-Bewegung in Dresden. Dazu waren am Abend neben einer Kundgebung der selbst ernannten «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» auch mehrere Gegendemonstrationen geplant. Unter dem Motto «Herz statt Hetze» wollte ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen und Initiativen in die Altstadt ziehen.

«Bin mit dem Herzen dabei. Heute sind wir alle Dresdner», twitterte Maas dazu. Maas betonte, die Pegida-Hetze sei ein Ansporn für alle Demokraten, umso entschiedener für eine offene und tolerante Gesellschaft einzutreten: «Deutschland ist bunter als uns die Schwarzmaler von Pegida vormachen wollen.»

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Pegida-Organisatoren am Sonntagabend in der ARD als «harte Rechtsextremisten» und «Rattenfänger» bezeichnet.

Nach Ansicht der Amadeu-Antonio-Stiftung beruht der Zulauf für Pegida auf «einer Mischung aus Rassismus, antisemitischen Verschwörungsideologien und Anti-Establishment-Rhetorik». Das Internationale Auschwitz Komitee sprach von einer «verbalen Aufrüstung» der Dresdner Bewegung und nahm vor allem die Polizei in die Pflicht: «Sie symbolisiert die wehrhafte Demokratie und muss das Zeigen von Gewaltsymbolen, Mordaufrufe und Hassparolen sofort unterbinden», erklärte Komitee-Vizepräsident Christoph Heubner.

Die Grünen warfen de Maizière einen «Zick-Zack-Kurs bei der Bewertung von Pegida» vor. Seine jetzige Einschätzung des Bündnisses als «rechtsextremistisch gesteuerte Bewegung» sei zwar richtig, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der dpa. Noch im September habe die Bundesregierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aber die Einschätzung vertreten, die Bewegung sei nicht rechtsextrem.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte im ARD-Morgenmagazin, Stimmungsmache gegen Ausländer und Flüchtlinge habe nichts mehr damit zu tun, dass Bürger ihre Besorgnis ausdrückten: «Das ist der Versuch, die Demokratie abzuschaffen.»

Neben dem Pegida-Bündnis wurden auch die rechtspopulistische AfD und Hasskommentare in sozialen Netzwerken dafür verantwortlich gemacht, den Boden für den Messerangriff auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker am Samstag bereitet zu haben. «Pegida, AfD und Co. haben ganz klar eine gesellschaftliche Stimmung mit angeheizt, die dann genau zu solchen erschreckenden Übergriffen führen», sagte Linke-Parteichefin Katja Kipping im rbb-Inforadio.

Ähnlich äußerte sich NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). «Dieser offensichtlich politisch motivierte Mordanschlag zeigt, welche furchtbaren Auswirkungen es hat, wenn die Saat hasserfüllter und fremdenfeindlicher Parolen im Netz und auf der Straße aufgeht», sagte er. Reker war noch vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin am Sonntag aus offenkundig fremdenfeindlichen Motiven niedergestochen worden.