Zeitdruck für Verhandlungen über neue Griechenland-Hilfen

Die Bundesregierung sieht den Zeitplan für die Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland angeblich in Gefahr. Der Terminplanung der EU-Kommission sei zu eng gestrickt, verlautete nach Informationen des «Focus» aus Regierungskreisen.

Zeitdruck für Verhandlungen über neue Griechenland-Hilfen
Kay Nietfeld Zeitdruck für Verhandlungen über neue Griechenland-Hilfen

Danach sollten die Verhandlungen am 10. August abgeschlossen sein, berichtete das Magazin.

Nach einer Zustimmung der Euro-Finanzminister am 11. August solle die Vereinbarung von anderen Euro-Staaten ratifiziert und vom Parlament in Athen gebilligt werden. Auch der Bundestag müsste zustimmen. Die für Mitte August erwogene Sondersitzung des Bundestages müsse aber möglicherweise verschoben werden.

Der Zeitverzug schaffe ein Zahlungsproblem für Griechenland, das bis zum 20. August 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) überweisen müsse, schreibt das Magazin. Deshalb werde in Kreisen der EU-Kommission eine kurzfristige Finanzspritze aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus EFSM erwogen. Das sei jedoch schwierig, weil die EU-Staaten außerhalb der Euro-Zone nicht mithaften wollten.

Der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis betonte: «Eine Einigung wird schwierig sein. Sie wird aber wirtschaftlich tragbar sein, weil sie die Gefahr eines Grexits (Verlassen der Euro-Zone) weiter verringert.» Griechenland erhofft sich nach Worten des Ministers vom dritten Hilfsprogramm auch indirekt die Umstrukturierung eines Teils seiner Staatsschulden.

Die geplante Hilfe solle ein langfristiges Darlehen mit einer Laufzeit von etwa 30 Jahren umfassen, sagte Stathakis der Zeitung «Efimerida ton Syntakton». Damit könnten Kredite der EZB und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgezahlt werden. «Es handelt sich um eine Mini-Umschuldung. Sie könnte den Auftakt bilden zu einer bedeutenden Umstrukturierung der griechischen Schulden, wie die vom IWF schon seit langer Zeit verlangt wird.»

In den Verhandlungen Athens mit den Geldgebern geht es um ein Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre. Nach Informationen der Athener Zeitung «Kathimerini» hofft die griechische Regierung darauf, dass in einer ersten Tranche eine Summe in einer Größenordnung von 20 bis 25 Milliarden Euro ausgezahlt wird. Damit wolle Athen eine Reihe fälliger Kredite begleichen, berichtete das Blatt. Die Geldgeber verlangten von Athen jedoch harte Maßnahmen wie die Einschränkung von Frührenten und eine Aufhebung steuerlicher Privilegien für die Bauern.

Der griechische Oppositionsführer Evangelos Meimarakis bezweifelt die Möglichkeit, mit der Privatisierung von Staatseigentum 50 Milliarden Euro zu erwirtschaften. Dieses - von den Kreditgebern vorgegebene - Ziel sei «äußerst schwierig zu realisieren», sagte der Parteivorsitzende der konservativen Nea Dimokratia dem «Focus». «In der aktuellen wirtschaftlichen Lage ist es ausgeschlossen, Staatseigentum zu angemessenen Preisen zu veräußern.»