Zeitung: Bundesregierung lehnt Hochwasser-Pflichtversicherung ab

Die Bundesregierung lehnt eine Pflichtversicherung gegen Hochwasserschäden offenbar ab. Das berichtet die «Passauer Neue Presse». Auf Seiten der Bundesregierung bestehe das Bestreben, die geringe Versicherungsdichte nicht durch eine Pflichtversicherung, sondern durch eine freiwillige Lösung zu erhöhen, heißt es laut Zeitung in einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestages. Gegen eine Zwangsversicherung bestehen bereits seit der Flut 2002 verfassungsrechtliche Bedenken. Zudem müsste der Staat milliardenschwere Garantien geben.