Zeitung: Gabriel legt Plan für TTIP-Handelsgerichtshof vor

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach einem Zeitungsbericht ein Konzept für den von ihm vorgeschlagenen Handelsgerichtshof erarbeiten lassen, um das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu retten.

Zeitung: Gabriel legt Plan für TTIP-Handelsgerichtshof vor
Peter Endig Zeitung: Gabriel legt Plan für TTIP-Handelsgerichtshof vor

Auf diese Weise will er das Streitthema Investorenschutz ausräumen. Solch ein europäisch-amerikanischer Handelsgerichtshof soll an Stelle der umstrittenen Schiedsgerichte bei Konflikten zwischen Konzernen und Regierungen tätig werden. Nun hat Gabriel dazu einen Vertragsentwurf erarbeiten und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zukommen lassen, wie die «Süddeutschen Zeitung» (Samstag) berichtet, der das Konzept vorliegt.

Demnach würden feste Richter ernannt, die über alle Streitigkeiten zu befinden hätten - ein Drittel von der EU und ihren Mitgliedstaaten, ein Drittel von den USA, ein Drittel gemeinsam. Jede Kammer soll aus drei Richtern bestehen, die ihre Unabhängigkeit und Unbefangenheit nachweisen müssen. Die Verfahren sollen öffentlich stattfinden.

Die bisher vorgesehenen Schiedsgerichte zählen zu den größten Streitpunkten in den Verhandlungen. Befürchtet wird, dass Konzerne dort unter Berufung auf das TTIP-Abkommen Schadenersatz für unliebsame Gesetze verlangen und so indirekt Druck auf Regierungen ausüben könnten. Solche Schiedsgerichte finden sich dem Bericht zufolge schon jetzt in vielen Handelsabkommen. Oft tagen sie demnach nicht-öffentlich, die «Richter» sind nicht selten Rechtsanwälte, die sich die Streitparteien aussuchen konnten.