Zeitung: Generalbundesanwalt prüft mehrere US-Aktivitäten

Aktivitäten von US-Einrichtungen in Deutschland geraten nach einem Zeitungsbericht zunehmend ins Blickfeld der Justiz.

Zeitung: Generalbundesanwalt prüft mehrere US-Aktivitäten
Uli Deck Zeitung: Generalbundesanwalt prüft mehrere US-Aktivitäten

Der Generalbundesanwalt hat nach WAZ-Informationen nicht nur in zwei Fällen Vorermittlungen zu Vorwürfen gegen den US-Geheimdienst NSA aufgenommen - bei den offiziell als «Beobachtungsvorgang» bezeichneten Prüfungen gehe es bereits seit Ende Juni um den Verdacht der umfassenden Überwachung der Internetkommunikation und seit wenigen Tagen um das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie die «Westdeutsche Allgemeine Zeitung» (WAZ) schreibt, prüft der Generalbundesanwalt zudem seit Monaten auch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit Drohneneinsätzen der US-Streitkräfte.

Ausgangspunkt seien Berichte, wonach US-Soldaten an den Standorten Stuttgart und Ramstein maßgeblich in die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen in Afrika durch Drohnenangriffe eingebunden sind, so die «WAZ» unter Berufung auf Angaben der Bundesanwaltschaft und der Bundesregierung. US-Präsident Barack Obama hat zwar versichert, Deutschland sei nicht «Ausgangspunkt» von Drohnenangriffen - trotzdem prüfe der Generalbundesanwalt die völkerstrafrechtliche Relevanz der Vorwürfe und seine Zuständigkeit weiter. Wann die Prüfung abgeschlossen sei, lasse sich noch nicht absehen, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Marcus Köhler.