Zeitung: Schäuble warnt Minister vor zu teuren Wünschen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Ministerkollegen in Anbetracht der Flüchtlingskrise vor zu vielen Ausgabewünschen gewarnt.

Zeitung: Schäuble warnt Minister vor zu teuren Wünschen
Michael Kappeler Zeitung: Schäuble warnt Minister vor zu teuren Wünschen

«Die Finanzierung der damit verbundenen Maßnahmen hat für die Bundesregierung oberste Priorität», schreibt Schäuble laut «Welt am Sonntag» an die Minister. «Andere Politikbereiche müssen sich unterordnen.»

Angesichts von fast 13 Milliarden Euro an Rücklagen im Bundesetat hätten die anderen Regierungsmitglieder eine lange Wunschliste aufgestellt. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will pro Jahr
mindestens eine halbe Milliarde Euro mehr. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) fordert dem Bericht zufolge unter anderem ein «Gesamtpaket für Familien» mit Kita-Ausbau und Ganztagsbetreuung in Schulen für zwei Milliarden Euro.

Justizminister Heiko Maas (SPD) verlangt demnach 20 Millionen Euro extra, um Flüchtlinge über Verbraucherschutz aufzuklären.
Das Bundesinnenministerium von Thomas de Maizière (CDU) fordert zusätzlich eine halbe Milliarde Euro, unter anderem für Bundespolizei und Bundeskriminalamt, wie das Blatt schreibt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) braucht demzufolge einige Hundert Millionen Euro zusätzlich.

Das Finanzministerium wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren. Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 sollen am 23. März im Kabinett beraten werden.