Zeitung: USA verweigern Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland

Die Spähaffäre hat das Klima zwischen Berlin und Washington erkalten lassen. Ein Anti-Spionage-Abkommen sollte wenigstens ein Stück weit wieder Vertrauen herstellen. Doch nun wird aus dem Vorhaben wohl nichts, wie die «New York Times» schreibt.

Zeitung: USA verweigern Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland
Rainer Jensen Zeitung: USA verweigern Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland

Die USA lehnen demnach den Abschluss eines sogenannten Anti-Spionage-Abkommens ab. Dies habe die US-Sicherheitsberaterin Susan Rice bei Gesprächen in Berlin deutlich gemacht, berichtet das Blatt unter Berufung auf einen deutschen Regierungsbeamten. «Die USA wollen keinen Präzedenzfall schaffen», zitiert die Zeitung den namentlich nicht genannten Beamten. Zugleich wurde in Washington bekannt, dass ein Bundesgericht das massenhafte Sammeln von Telefondaten in den USA als offensichtlich verfassungswidrig erklärte.

Forderungen nach einem Anti-Spionage-Abkommen waren in Berlin laut geworden, nachdem vor rund zwei Monaten bekannt geworden war, dass der US-Geheimdienst NSA massenhaft Telefondaten in Deutschland abschöpfte und zeitweise auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht hatte. Ein solche Vereinbarung, über die deutsche und amerikanische Experten verhandelten, soll gegenseitiges Ausspähen untersagen oder zumindest enge Grenzen setzen.

«Susan Rice hat sich uns gegenüber sehr klar geäußert», zitiert die «New York Times» den deutschen Regierungsbeamten weiter. Die Absage sei mit dem Hinweis begründet worden, dass dann auch andere Länder eine ähnliche Behandlung einfordern könnten, schreibt die Zeitung.

Allerdings gab es auch in Deutschland Bedenken gegen eine solche Vereinbarung - es wurde unter anderen bezweifelt, dass sich die US-Dienste tatsächlich daran halten würden.

Die USA hätten sich bei den bisherigen Gesprächen geweigert, auf elektronische Überwachung künftig zu verzichten, berichtet die Zeitung weiter. Obama hatte zuvor lediglich zugesagt, Merkels Kommunikation werde nicht mehr überwacht. Zugleich gab es ersten massiven richterlichen Einspruch gegen die Daten-Sammelwut der US-Geheimdienste: Ein US-Bundesgericht wertete das millionenfache Abspeichern von Telefondaten in den USA als im Kern verfassungswidrig. Die Datenüberwachung der NSA verstoße gegen den verfassungsmäßig verankerten Schutz vor unbegründeten Durchsuchungen, urteilte das Bundesgericht in Washington.

Dennoch dürfte die weltweit kritisierte Überwachung des NSA vorerst weitergehen. Denn es handelt sich zunächst lediglich um eine vorläufige Entscheidung. Das Gericht erklärte zwar, eine Klage gegen die Praxis habe «eine erhebliche Wahrscheinlichkeit auf Erfolg».

Doch zugleich fügte Richter Richard Leon hinzu, das Gericht erwarte einen Einspruch der Regierung. Es stünden in diesem Fall «erhebliche nationale Sicherheitsinteressen auf dem Spiel».

Mit ungewöhnlicher Schärfe kritisierte das Gericht in seiner fast 70 Seiten langen Erklärung die millionenfache Überwachung von US-Telefondaten. Es bezeichnete die Praxis als willkürlich. Wörtlich meinte der Richter: «Ich kann mir keine rücksichtslosere und willkürlichere Invasion als diese Speicherung persönlicher Daten von praktisch jedem einzelnen Bürger (...) ohne vorherige richterliche Erlaubnis vorstellen.»

Das Weiße Haus wollte zu dem Richterspruch zunächst nicht Stellung nehmen. Regierungssprecher Jay Carney meinte vor der Presse, man müsse den Text zunächst prüfen.

Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der die Überwachung im Sommer enthüllt hatte, begrüßte den Richterspruch. «Ich habe im Glauben gehandelt, dass die NSA-Massenüberwachung einer Verfassungsprüfung nicht standhalten würde», zitiert ihn die «New York Times». Der Entscheidung des Washingtoner Richter sei erst der Anfang, meinte Snowden, der in Russland politisches Asyl gefunden hat.

Zugleich wies das Weiße Haus am Montag Spekulationen zurück, nach denen die Regierung mit Snowden einen «Deal» aushandeln könnte, falls dieser bereit sei, auf weitere Enthüllungen zu verzichten. Snowden habe mit der Weitergabe von Geheimdienstinformationen ein Verbrechen begangen, er solle sobald wie möglich in die USA gebracht werden, sagte Regierungssprecher Carney.

Die US-Regierung betont stets, das Datensammeln sei zulässig. Zudem bekräftigen Geheimdienste und Regierung immer wieder, das Vorgehen führe zur Ergreifung von Terroristen. Allerdings hat Präsident Barack Obama eine Untersuchung der Praxis angeordnet und mögliche Korrekturen angedeutet.

Dabei geht es aber vor allem um die Überwachung und das Datensammeln in den USA. Dies müsse im Einklang mit den Gesetzen stehen. Dagegen hatten die Geheimdienste und Obama deutlich gemacht, im Ausland bestünden solche Einschränkungen nicht.

Nach dem Willen einer von der Regierung eingesetzten Expertenkommission solle die NSA künftig schärferen Beschränkungen und Kontrollen unterzogen werden. Das Gremium legte Obama jüngst entsprechende Vorschlägen vor. Zu den Kernpunkten gehört nach Medienberichten, dass das Programm zum Sammeln der Telefondaten der US-Bürger weitergehen, aber die NSA die Informationen nicht mehr selbst speichern darf. Das sollen künftig die Telefongesellschaften oder eine andere dritte Partei übernehmen. Obama will im Januar seine Entscheidung über schärfe Kontrollen bekanntgeben.