Zinswetten: NRW-Stadt verbucht weiteren Sieg

Im Streit um Verluste durch riskante Zinswetten der WestLB konnte die Stadt Ennepetal am Montag auch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf einen Erfolg verbuchen. (Az:I-9 U 101/12).

Zinswetten: NRW-Stadt verbucht weiteren Sieg
Martin Gerten Zinswetten: NRW-Stadt verbucht weiteren Sieg

Im Mai vergangenen Jahres hatte die nordrhein-westfälische Kommune bereits vor dem Landgericht gesiegt. Daraufhin hatte die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) als Rechtsnachfolgerin der WestLB das Oberlandesgericht eingeschaltet.

Mit dem Richterspruch sei nun bestätigt worden, dass die Stadt Ennepetal keine weiteren Zahlungen aus den sogenannten Swap-Geschäften mehr leisten müsse, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts am Montag. Verluste von insgesamt 575 000 Euro müssten jedoch mit Gewinnen aus den Geschäften verrechnet werden, so dass die Stadt auch nicht auf Rückzahlungen hoffen könne.

Zinswetten sind für viele Städte und Gemeinden zu einem Problem geworden. Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern hatten die Kommunen eindringlich vor den vermeintlich risikoarmen Wetten auf die künftige Zinsentwicklung gewarnt. Etliche Kommunen erlitten dabei hohe Verluste. Eigentlich wollten sie mit den Spekulationen ihre Schuldenberge abbauen.