Zitterpartie um Ukraine-Abkommen dürfte noch länger dauern

Nach dem schweren Rückschlag bei der EU-Annäherung der Ukraine zeichnet sich beim EU-Gipfel zur östlichen Partnerschaft keine rasche Lösung ab.

Es könne noch Jahre dauern, bis das blockierte Abkommen für engere Zusammenarbeit und freien Handel endlich unterschrieben werden könnte, verlautete aus den Delegationen am Freitag in Vilnius. Das zweitägige Spitzentreffen soll am Nachmittag enden.

Diplomaten hatten am Donnerstag noch davon gesprochen, der Vertrag könnte möglicherweise schon Anfang nächsten Jahres besiegelt werden. Die Ukraine hatte den Pakt auf Druck Moskaus auf Eis gelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beklagte: «Wir haben natürlich hier heute nicht das erreicht, was wir wollten mit der Ukraine.» Zum weiteren Zeitplan sagte sie, dass geschichtliche Prozesse bekanntermaßen lange dauerten.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch habe sich dagegen entschieden, sagte Merkel nach einem Zweier-Treffen mit ihm. «Letztlich hängt es an der Ukraine, ob sie den Mut hat, noch einen Schritt auf Europa zuzugehen, und dann wird die Europäische Union auch ein verlässlicher Partner sein.»

«Die Ukraine ist wirklich ein klassisches Land, das sehr stark mit Russland verwoben ist», so Merkel. Kiew habe viele wirtschaftliche Probleme. Sie sagte: «Insbesondere, was die Gaslieferungen anbelangt. Hier wird Europa auch Gas in Zukunft zur Verfügung stellen, wenn die Ukraine das möchte.» Merkel kritisierte Moskaus Druck mit Handelsbeschränkungen auf die Ex-Sowjetrepubliken.

Die EU-Kommission hatte unlängst mitgeteilt, ein Abkommen, das die Belieferung der Ukraine aus der EU über Gas-Pipelines der Slowakei ermögliche, sei fertig ausgehandelt.

Im Gegensatz zur Ukraine rücken die beiden früheren Sowjetrepubliken Georgien und Moldau näher an Europa heran. Spitzenvertreter paraphierten beim Gipfel Abkommen für Assoziierung und freien Handel. Aserbaidschan unterzeichnete einen Vertrag zur Visa-Erleichterung. «Wir erleben einen historischen Moment», sagte der moldauische Premier Iurie Leanca. Der georgische Präsident Georgi Margwelaschwili sagte: «Die EU hat sich zunehmend als ein glaubwürdiger Spieler beim internationalen Krisenmanagement erwiesen.»

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte an, die Abkommen mit Georgien und Moldau sollten im kommenden Jahr unterschrieben werden. Dann könnten sie vorläufig in Kraft treten. «Unsere Volkswirtschaften werden enger verbunden sein.» Fast alle Zollschranken sollten fallen. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte, die EU respektiere die Länder und habe keinen Druck auf sie ausgeübt.

Die Ukraine ist seit Jahren von einem Staatsbankrott bedroht. Der Westen hatte mehrfach unterstrichen, dass es für Notkredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) Regeln gebe, die für alle gleich seien. Die EU stellte laut Diplomaten in Aussicht, von ihrer Seite 600 Millionen Euro zu geben, falls die Bedingungen für IWF-Stützen erfüllt seien. Das ist jedoch bisher nicht der Fall.

Auf die Frage, wann die Oppositionsführerin Julia Timoschenko aus der Haft entlassen werde, sagte Merkel: «Das liegt leider nicht in unserer Hand.» Die EU werde die ukrainische Opposition weiter unterstützen. «Wir denken hier an Frau Timoschenko. Wir denken aber auch an alle, die in der Ukraine und Weißrussland unter schwierigsten politischen Bedingungen zu leben haben.»

Aus Protest gegen die Weigerung Janukowitschs, das Abkommen zu unterzeichnen, demonstrierte eine ukrainische Nackt-Aktivistin vor dem Veranstaltungsgelände in Vilnius. Die Frau sprang mit entblößtem Oberkörper aus einem Fahrzeug und schrie «Ukraine in die EU». Sie wurde von der Polizei festgenommen, wie ein Video auf der Webseite der Tageszeitung «Lietuvos Rytas» zeigt. Die Behörden vermuten, dass sie der Protestbewegung Femen angehört.