Zunächst keine Kontrollen am Brenner

Österreich wird am Brenner trotz wieder steigender Flüchtlingszahlen in Italien zunächst keine Grenzkontrollen vornehmen. Momentan gebe es in Tirol nur wenige «Aufgriffe» von Flüchtlingen, sagte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka.

Zunächst keine Kontrollen am Brenner
Roberto Tomasi Zunächst keine Kontrollen am Brenner

Allerdings: «Sollte das wieder mehr werden, werden dort auch Kontrollen zu errichten sein, das versteht sich von selbst.»

Die österreichischen Vorbereitungen am Brenner sind seit Monaten ein Zankapfel zwischen Wien und Berlin. Kanzlerin Angelika Merkel (CDU) hat die österreichischen Pläne am wichtigsten Übergang über die Alpen nach Italien mehrfach scharf kritisiert. «Dann ist Europa zerstört», sagte sie erst am vergangenen Freitag.

Die Regierung in Wien will sich dem Berliner Druck aber nicht beugen: Österreich habe intensive Gespräche mit dem italienischen Innenminister Angelino Alfano geführt, «um klar zu machen, dass dort kein Spielraum besteht», sagte der konservative ÖVP-Politiker nach einem Gespräch mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Der deutsch-österreichische Streit wird begleitet von innerdeutschem Koalitionszwist: Bayerns CSU-Landesregierung steht in diesem Fall an der Seite Wiens: «Wir begrüßen das nachdrücklich und sagen unsere volle Unterstützung zu», sagte Herrmann zu Sobotkas Äußerungen.

Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze hält Herrmann für unverzichtbar. «Die EU-Kommission hat selbst festgestellt, dass der Schutz der EU-Außengrenzen nicht hinreichend gewährleistet ist.» Zur Begründung führte Herrmann auch die Terrorgefahr an: «Wir wissen mittlerweile, dass der Flüchtlingsstrom von IS-Terroristen missbraucht wird, um auf diese Weise ins Land zu gelangen.»