Zustimmung zur Todesstrafe in der Türkei wächst

Nach dem gescheiterten Putschversuch wächst in der Türkei trotz internationaler Proteste die Zustimmung zur möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe.

Zustimmung zur Todesstrafe in der Türkei wächst
Sedat Suna Zustimmung zur Todesstrafe in der Türkei wächst

Staatspräsident Recep Tayyip machte deutlich, dass er eine Entscheidung des Parlaments für die Todesstrafe billigen würde. Eine entscheidende Oppositionspartei kündigte an, eine Initiative dafür zu unterstützen, sollte die Regierung sie auf den Weg bringen. Nach der EU warnten auch die Vereinten Nationen die Türkei vor diesem Schritt.

Die Zahl der Suspendierungen von Staatsbediensteten mit angeblichen Verbindungen zu dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen stieg am Dienstag auf knapp 30 000. Das Bildungsministerium suspendierte 15 200 Mitarbeiter, gegen die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Gülen eingeleitet wurden. Aus demselben Grund entzog die Telekommunikationsbehörde RTÜK 24 Radio- und Fernsehstationen die Sendelizenz. Erdogan macht Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich. Gülen weist das zurück.

Die Zahl der Toten bei dem Putschversuch stieg nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auf mindestens 264. Bei ihnen handele es sich um 173 Zivilisten, 67 regierungstreue Sicherheitskräfte sowie 24 Putschisten, meldete Anadolu. 1390 Zivilisten seien bei dem Putschversuch verletzt worden. Insgesamt seien seit dem Putschversuch 8660 Menschen festgenommen worden, die meisten davon Soldaten beziehungsweise Richter und Staatsanwälte.

Bundespräsident Joachim Gauck zeigte sich besorgt über das Vorgehen der türkischen Regierung. «Der Putsch als solcher ist zwar abgewendet, aber auch die nun folgenden Entwicklungen beunruhigen mich sehr», sagte er der «Bild»-Zeitung. «Die türkische Regierung muss bei der Aufarbeitung der Ereignisse rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze wahren.» Alles andere würde die Demokratie in der Türkei beschädigen, sagte er.

Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin wies internationale Kritik an den Massenfestnahmen zurück. «Natürlich sind die Zahlen hoch», sagte Kalin. Schließlich seien alleine mehrere Tausend Soldaten an dem Umsturzversuch beteiligt gewesen. Ermittlungen und spätere Prozesse würden nach rechtsstaatlichen Prinzipien ablaufen.

Die ultrarechte Oppositionspartei MHP sagte ihre Zustimmung zu einer möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe zu. «Wenn die (Regierungspartei) AKP dazu bereit ist, sind wir es auch», sagte MHP-Chef Devlet Bahceli. Mit der MHP hätte die AKP ausreichend Stimmen, um ein Referendum für eine entsprechende Verfassungsänderung zu beschließen. Dann würde eine einfache Mehrheit im Volk reichen, um die 2004 abgeschaffte Todesstrafe wieder einzuführen.

Die Bundesregierung und die EU hatten zuvor erklärt, dass bei einem solchen Schritt kein Platz für die Türkei in der EU sei. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Said Raad Al-Hussein sagte, die Türkei würde damit verbindliche internationale Abmachungen verletzen und sich in die «falsche Richtung» bewegen. «Ich bitte die türkische Regierung dringend, bei der Verteidigung der Menschenrechte die Uhr nicht zurückzustellen.»

Erdogan bekräftigte in einer Rede in Istanbul seine Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Deren Abschaffung sei kein Hindernis. «So wie diese Unterschriften getätigt worden sind, können sie auch zurückgenommen werden. Es reicht, dass unser Parlament das entscheidet. Es sind keine Gesetze, die man nicht verändern kann.» Erdogan verwies bei CNN auf einen Wunsch seines Volkes nach der Höchststrafe. «Warum sollte ich sie (die Putschisten) auf Jahre hinweg im Gefängnis halten und füttern? Das sagen die Leute.»

Der Präsident kündigte weitere Konsequenzen nach dem gescheiterten Putsch von Teilen des Militärs an. An diesem Mittwoch werde es Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrats und des Kabinetts geben, sagte er vor Regierungsanhängern in Istanbul. Dabei werde eine «wichtige Entscheidung» fallen, zu der er sich nicht näher äußerte.

Die Türkei hat nach eigenen Angaben vier Dossiers über den türkischen Prediger Gülen an die USA geschickt. Seine Regierung verlange die Auslieferung Gülens, sagte der türkische Justizminister Bekir Bozdag nach Angaben des Nachrichtensenders CNN Türk. Die Regierung in Ankara macht den im US-Bundesstaat Pennsylvania lebenden Prediger für den gescheiterten Putschversuch verantwortlich. Die Türkei wirft seinen Anhängern vor, im Land parallele Strukturen aufgebaut zu haben. Gülen weist die Vorwürfe zurück.