Zuwanderungsdebatte: Scharfe Töne aus dem Auswärtigen Amt

In der Debatte über angebliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien wird in der SPD ein deutlich schärferer Ton gegenüber dem Koalitionspartner CSU angeschlagen.

Zuwanderungsdebatte: Scharfe Töne aus dem Auswärtigen Amt
Andreas Gebert Zuwanderungsdebatte: Scharfe Töne aus dem Auswärtigen Amt

«Die CSU hat Europa nicht verstanden. Und offenkundig will sie es auch nicht», sagte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, der «Süddeutschen Zeitung». Er sprach von «dummen Parolen», mit denen die CSU weder den bayerischen Stammtisch beherrschen noch in Berlin professionell regieren könne. «Das ist nicht das Niveau, auf dem die große Koalition arbeiten darf», sagte Roth. Wenn es Probleme in einzelnen Kommunen gebe, stehe die SPD bereit, zu helfen. Die Klaviatur, auf der die CSU spiele, sei aber «äußerst gefährlich».

Roths Chef, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), ging ebenfalls auf Distanz zur CSU, wenn auch zurückhaltender. Er betonte in der Zeitung die Segnungen der Arbeitsmarkt-Öffnung in der EU: «Deutschland hat davon ungemein und sicher viel mehr als andere profitiert.»

In der CDU hob Parteivize Armin Laschet erneut seine komplett andere Sichtweise hervor. Die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien werde «ein Gewinn für unsere älter werdende Gesellschaft sein», sagte der Landeschef von Nordrhein-Westfalen und dortige frühere Integrationsminister der «Passauer Neuen Presse». Er stellt aber auch klar: «Nur wer einen Arbeitsplatz hat, kann nach Deutschland kommen.» Eine Einwanderung in die Sozialsysteme sei europarechtlich ausgeschlossen.

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, wies die Kritik an seiner Partei zurück. Er habe keinerlei Verständnis, «wenn die CSU die Einhaltung des EU-Rechts fordert und dafür in die rechte Ecke gestellt wird», sagte Ferber der «Augsburger Allgemeinen». Die europäische Rechtslage sei eindeutig: «Jeder EU-Bürger darf sich 90 Tage lang in einem anderen EU-Land aufhalten, um sich eine Arbeitsstelle zu suchen. In dieser Zeit hat er keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Und er muss in sein Land zurückkehren, wenn er keinen Job findet.» Er gab sich zuversichtlich, das auch in deutsche Gesetze umsetzen zu können: «Wir werden die richtige Balance finden.»

Seit Jahresbeginn gelten die Ausnahmen von der freien Arbeitsaufnahme in Europa nur noch für Bürger des jüngsten EU-Landes Kroatien, aber nicht mehr für Bulgaren und Rumänen. Die CSU und die Kommunalverbände fürchten nun eine Zuwanderungswelle von Menschen, die sich nicht selbst durch Arbeit finanzieren können. Während die EU-Kommission am Neujahrstag den Fall der Job-Schranken verteidigte, bekräftigte deshalb CSU-Chef Horst Seehofer die Forderung nach schärferen Regeln gegen Armutszuwanderung. Die Christsozialen, die neben der Europawahl im Mai bereits im März Kommunalwahlen bestehen müssen, denken an eine dreimonatige Sperrfrist für Sozialhilfe und ein Wiedereinreiseverbot für ausgewiesene Betrüger.