Zwangsbehandlung psychisch Kranker muss neu geregelt werden

Die gesetzlichen Regeln zur ärztlichen Zwangsbehandlung psychisch Kranker haben verfassungswidrige Lücken und müssen nachgebessert werden. Das teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Dabei geht es um Menschen, die nicht selbst über ihren Gesundheitszustand entscheiden können.

Zwangsbehandlung psychisch Kranker muss neu geregelt werden
Armin Weigel Zwangsbehandlung psychisch Kranker muss neu geregelt werden

Seit 2013 regelt das Bürgerliche Gesetzbuch, in welchen Fällen sie gegen ihren Willen behandelt werden dürfen. Eine Voraussetzung ist, dass sie in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht sind.

Nicht zwangsbehandelt werden können deshalb bettlägerige Patienten, die in einer normalen Klinik liegen. Diese Lücke ist laut Beschluss «unverzüglich zu schließen».

Übergangsweise erlauben die Verfassungsrichter die Zwangsbehandlung auch dieser Menschen. (Az. 1 BvL 8/15)