Zweifel an Sterbehilfe-Gesetzentwurf

Bundestagsvizepräsident Peter Hintze geht weiter davon aus, dass der von ihm und einer Gruppe Abgeordneter vorgelegte Gesetzentwurf zur Sterbehilfe verfassungsgemäß ist. «Der Zweck der von uns angestrebten Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch ist die Stärkung der Patientenautonomie.»

Zweifel an Sterbehilfe-Gesetzentwurf
Tobias Kleinschmidt Zweifel an Sterbehilfe-Gesetzentwurf

Der CDU-Politiker reagierte damit auf einen Bericht der Zeitung «Die Welt», wonach der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bei drei der vier vorliegenden Gesetzentwürfe verfassungsrechtliche Bedenken habe.

Mit dem Entwurf der Gruppe um Hintze und den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Carola Reimann und Karl Lauterbach soll ein ärztlich assistierter Suizid ermöglicht werden, um das nach ihrer Einschätzung schärfere ärztliche Berufsrecht auszuhebeln. Für solche Eingriffe in das den Ländern obliegende Standesrecht fehle dem Bundesgesetzgeber die Kompetenz, so die Argumentation der Juristen der Zeitung zufolge.

Hintze erklärte nun: «In vergleichbarer Weise dient auch die Patientenverfügung der Stärkung der Patientenautonomie. Die Patientenverfügung ist ebenfalls im Bürgerlichen Gesetzbuch und somit bundesrechtlich geregelt, obgleich sie das ärztliche Handeln berührt.» Jede Verschärfung des Strafrechts ginge zulasten der leidenden Menschen, betonte der CDU-Politiker.