Zweifel in der großen Koalition an Präventionsgesetz

Das Präventionsgesetz von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) stößt in der großen Koalition auf Widerstand. Es gibt Zweifel daran, dass das Gesetz zur Gesundheitsförderung im inzwischen fünften Anlauf vom Bundestag beschlossen wird.

Zweifel in der großen Koalition an Präventionsgesetz
Fredrik Von Erichsen Zweifel in der großen Koalition an Präventionsgesetz

Das Kabinett will Gröhes Entwurf heute billigen. Der CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich sagte den «Stuttgarter Nachrichten»: «Hier werden Gelder der Versicherten eingesetzt, die an anderer Stelle in der Versorgung fehlen.» Es sei «ein falsches Signal, wenn es Sportkurse künftig auf Rezept geben soll, uns aber dann etwa Mittel fehlen, um Familien zu entlasten, deren Kinder an Neurodermitis erkrankt sind».

Skeptisch ist auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis. Sie mahnte in der Zeitung, «dass hier nicht nach dem Gießkannenprinzip Mittel für das fünfte Faltblatt zum Thema «Beweg dich mal» ausgegeben werden dürfen». Außerdem sei die Förderung von der Gesundheit zuträglichen Bedingungen in Schule, Arbeitsplatz und Wohngegend «eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe», sollte also aus dem Steuertopf finanziert werden.

Das gelte in ganz besonderem Maße für die Mittel, die die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aus Versichertenbeiträgen erhalte. Sie könne sich gut vorstellen, «dass das eines der Gesetze wird, die wir in der großen Koalition nicht gemeinsam hinkriegen», sagte Mattheis.

Die Grünen-Fraktion kritisierte den Entwurf Gröhes ebenfalls. «Großen Nutzen sehen wir in einer gesunden Kita- und Schulverpflegung, weil der Erhalt und die Förderung der Gesundheit ganz wesentlich auch von gesunder Ernährung abhängt», sagte die Verbraucherschutz-Politikerin Nicole Maisch der dpa. Der Gesetzesentwurf verschwende an dieser Stelle Ressourcen. Statt bereits erprobte Projekte und Strukturen etwa von Schulvernetzungsstellen weiter auszubauen, «wird die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit 35 Millionen im Jahr beglückt und muss das Rad neu erfinden. Wir sind gegen Doppelstrukturen und für Präventionskonzepte, die Wirkung zeigen.»