Zweite schwarz-rote Sondierung: SPD will klare Zusagen

Der Berliner Koalitionspoker geht in die entscheidende Runde. Union und SPD kommen heute Nachmittag in Berlin zu ihrer zweiten Sondierungsrunde zusammen.

Zweite schwarz-rote Sondierung: SPD will klare Zusagen
Soeren Stache Zweite schwarz-rote Sondierung: SPD will klare Zusagen

Dabei wollen die 21 Unterhändler von CDU, CSU und SPD tiefer in zentrale Themen wie Steuern oder Mindestlohn einsteigen und damit ausloten, ob formelle Koalitionsverhandlungen einen Sinn ergeben.

Am Dienstag treffen sich dann Union und Grüne zu ihrer zweiten Sondierungsrunde. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt legten laut «Bild»-Zeitung am Sonntagabend mit Grünen-Chef Cem Özdemir die Themen fest. Die Union will demnach mit beiden potenziellen Partnern über die Komplexe Europa, Finanzen, demografischer Wandel, Föderalismusreform, Wirtschaft, innere Sicherheit und Außenpolitik reden.

Die Grünen-Spitze will direkt nach dem Gespräch am Dienstag entscheiden, ob sie Schwarz-Grün eine Chance gibt. Auch die SPD will rasch Klarheit schaffen. Sollten die Sondierungen erfolgreich sein, soll am Sonntag ein Parteikonvent entscheiden, ob es zu Verhandlungen kommt. Über einen Koalitionsvertrag sollen die SPD-Mitglieder abstimmen.

Zuletzt hatten sich die Zeichen für eine große Koalition gemehrt. Allerdings gibt es in der SPD weiter große Widerstände gegen eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verlangte klare Zusagen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), zu welchen Zugeständnissen sie bereit. Beim zweiten Treffen erwarte sie «mehr Verbindlichkeit, an erster Stelle beim Mindestlohn, aber nicht nur dort», sagte Nahles.

Aber auch in der Union gibt es Zweifel. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl meldete in der «Welt» zudem «staatspolitische Bedenken» gegen eine große Koalition an. Sollten Union und SPD eine Regierung bilden, käme die Opposition nur noch auf 20 Prozent der Stimmen im Bundestag, so dass sie nicht einmal einen Untersuchungsausschuss einsetzen könnte.

Das schwarz-rote Sondierungsgespräch, das in der Parlamentarischen Gesellschaft in der Nähe des Reichstagsgebäudes stattfindet, hat keine zeitliche Begrenzung. Es wird damit gerechnet, dass das Treffen bis in die Nacht dauern könnte. Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatten sich bereits am Freitag im Kanzleramt getroffen, um die Linien abzustecken.

Die «Leipziger Volkszeitung» berichtete, die Generalsekretäre von CDU und CSU wollten ein Angebot zur Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit, zu einer Solidarrente und zur Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen erarbeiten. Die SPD wiederum ist laut «Spiegel» bereit, von ihrer Forderung nach Abschaffung des Betreuungsgeldes abzurücken: Sie wolle für ein Modell werben, wonach die Bundesländer mit Hilfe einer Öffnungsklausel selbst entscheiden können, ob sie die Leistung auszahlen wollen oder nicht.

Vor den Sondierungen kommen die Spitzengremien von SPD, Grünen und CSU zusammen. Bei den Sozialdemokraten berät am Vormittag (ab 11.00 Uhr) der Vorstand, bei den Grünen (ab 9.00 Uhr) erst der Vorstand, dann der Parteirat. In München tagt (um 10.00 Uhr) das CSU-Präsidium.

Der neue Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter will seine Partei langfristig für neue Bündnisse öffnen. «Ich möchte die gesamte Fraktion inhaltlich und mental darauf vorbereiten, dass künftig sowohl rot-grün-rote als auch schwarz-grüne Koalitionen denkbar sein sollten», sagte er der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post». Entscheidend seien die Inhalte. «Rot-Grün-Rot wäre eine Koalition mit vielen inhaltlichen Übereinstimmungen. Schwarz-Grün wäre eher eine komplementäre Koalition.»