Zweites Asylpaket weiter umstritten

Die von Union und SPD angestrebte Verschärfung des Asylrechts droht erneut zu scheitern. Ein Kompromisspapier der SPD für ein zweites Asylpaket stößt bei CDU/CSU weiter auf Ablehnung.

Zweites Asylpaket weiter umstritten
Michael Kappeler Zweites Asylpaket weiter umstritten

Die bis Dienstag geplante Einigung wird damit immer schwieriger. Umstritten ist vor allem die von der SPD vorgeschlagene Verbesserung medizinischer Hilfen für schwangere, minderjährige sowie behinderte Asylbewerber. Uneins ist die Koalition auch beim Familiennachzug.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die SPD-Forderungen für ein zweites Asylpaket zurück: «Die SPD hat nach dem Konsens der drei Parteivorsitzenden nachgelegt. So kann nicht gearbeitet werden», sagte er der «Rheinischen Post».

Nach Angaben der «Bild»-Zeitung gerät der Zeitplan für das Asylpaket ins Wanken, sollte bis zum kommenden Dienstag keine Einigung zwischen Parteien und Fraktionen zustande kommen. Der Entwurf solle schon am kommenden Dienstag parallel im Bundeskabinett und in die Fraktionen der Koalition eingebracht werden, um die Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat noch vor Jahresende zu gewährleisten.

Ungeklärt sei nach wie vor, wie die Beschränkung des Familiennachzugs für Asylbewerber rechtlich geregelt werden könne. Strittig ist laut «Bild» auch die Umsetzung der vereinbarten Beteiligung von Flüchtlingen an den Kosten für Deutschkurse.