Zwischenentscheidung aus Karlsruhe zu Gauweiler-Antrag erwartet

Das Karlsruher Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM sollte eigentlich morgen fallen. Nach einem Antrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler erwägt das Bundesverfassungsgericht allerdings, die Urteilsverkündung zu verschieben. Nach Ansicht Gauweilers hat die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, unbegrenzt Staatsanleihen kaufen zu können, eine «völlig neue Situation» geschaffen. Deshalb fordert er, den Rettungsschirm zu stoppen, bis die EZB ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig macht.