Kommunalpolitik soll transparenter werden:

Beschlussvorlagen jetzt im Internet

Ab sofort sind Beschlussvorlagen der Neubrandenburger Stadtvertreter noch vor den Ausschusssitzungen öffentlich. Wo Sie sie finden und was Sie davon haben.

Über diese Seite gibt’s die Vorlagen.
Screenshot: J. van Betteray Über diese Seite gibt’s die Vorlagen.

Ab sofort werden wichtige Unterlagen der Neubrandenburger Stadtvertretung viel früher der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt als bisher üblich. Bislang war es jahrelange Praxis, die Beschlüsse der Stadtvertretung erst nach der Abstimmung zu veröffentlichen. Damit die Bürger der Stadt sich aber auch selbst möglichst frühzeitig aktiv mit einbringen können, werden die Beschlussvorlagen nun bereits ins Internet gestellt, bevor sie in den Fachausschüssen diskutiert werden.

Dieses Vorgehen geht auf eine Initiative der CDU-Fraktion zurück. Die Stadtvertreter hätten in der Vergangenheit immer wieder unterstrichen, wie wünschenswert es sei, dass die Bürger sich aktiv in die Kommunalpolitik einbringen, erklärt deren Vorsitzende Diana Kuhk. Denn um ausgewogene Entscheidungen treffen zu können, sei es wichtig, dass Betroffene im Vorfeld der Stadtvertretung in die Fachausschüsse kommen und ihre Anliegen, Sorgen und Bedenken mit den gewählten Stadtvertretern erörtern. Deshalb sei es notwendig, dass die Bürger der Stadt sich schon vor diesen Fachausschusssitzungen mit den Themen auseinandersetzen können.

Nun werden die Beschlussvorlagen im gleichen Moment im Internet veröffentlicht, wenn sie auch an die beteiligten Gremien gehen.

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