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Bürgermeister in Rage über Stadtvertreter

Höflichkeit und Diplomatie sind abgelegt: Die Kommunalpolitiker wollen einen zweckgebundenen Kredit im Nachtragshaushalt - was rechtlich nicht zulässig ist, hält der Rathauschef dagegen.

Altentreptows Bürgermeister Volker Bartl legt Widerspruch ein gegen einen Beschluss der Stadtvertreter.
Christina Weinreich Altentreptows Bürgermeister Volker Bartl legt Widerspruch ein gegen einen Beschluss der Stadtvertreter.

Keine Spur von Weihnachts­frieden in der Altentreptower Kommunalpolotik: Stattdessen kämpfen Bürgermeister und Gewählte mit harten Bandagen um die Stadtfinanzen. Am 18. Dezember geht es in der Stadtvertretung einmal mehr um den Nachtragshaushalt, der gerade erst mit nur einer Gegenstimme verabschiedet wurde. Er beinhaltet eine Kreditaufnahme in Höhe von 250 000 Euro, die als zweckgebundene Rücklage für die weitere Sanierung der Kooperativen Gesamtschule eingesetzt werden sollen.

Gegen diesen Nachtragshaushalt hat Bürgermeister Volker Bartl (CDU) Widerspruch eingelegt: „Die Bildung einer zweck­gebundenen Rücklage für eine investive Baumaßnahme ist rechtlich nicht zulässig“, sagt er und bekommt Rückendeckung von der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises. Nun will er die Stadt­vertreter überzeugen, seinem Widerspruch per Beschluss stattzugeben. Ohne genehmigten Nachtragshaushalt wäre die Stadt handlungsunfähig.