Abstimmung in der kommenden Woche:

CDU will Stadtvertreter auf Stasi-Mitarbeit prüfen lassen

Auch 25 Jahre nach der Wende gebe es genügend Gründe für eine Stasi-Überprüfung, erklärt die CDU-Fraktionschefin Diana Kuhk. Stadtpräsidentin Irina Parlow von den Linken soll das Verfahren einleiten.

Noch immer könnten aus den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR einiges Brisantes zutage gefördert werden. Die Neubrandenburger CDU will jetzt die Stadtvertretung auf Stasi-Mitarbeit überprüfen lassen.
Bernd Wüstneck Noch immer könnten aus den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR einiges Brisantes zutage gefördert werden. Die Neubrandenburger CDU will jetzt die Stadtvertretung auf Stasi-Mitarbeit überprüfen lassen.

Die Neubrandenburger Christdemokraten wollen alle im Mai neu gewählten Stadtvertreter darauf überprüfen lassen, ob sie in der DDR für die Stasi gearbeitet haben. Der Fall des ehemaligen Geschäftsführers des Städte- und Gemeindetages Michael Thomalla, der nach 25 Jahren des Verschweigens noch als ehemaliger Stasi-IM enttarnt wurde, habe der Neubrandenburger CDU-Fraktion zu denken gegeben, sagt deren Vorsitzende Diana Kuhk. Gerade in der Kommunalpolitik, wo man viel mit dem Bürger direkt zu tun habe, seien Vertrauen und Ehrlichkeit wichtig. Auch wenn mittlerweile 25 Jahre seit der Wende vergangen seien, sei das Thema Stasi noch lange kein „alter Hut“, so Kuhk. Die Aufarbeitung von SED-Unrecht sei noch nicht abgeschlossen.

Es dürfe ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit unterstellt werden, über die mögliche Einbindung von gewählten Verantwortungsträgern als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) informiert zu sein, heißt es in der Beschlussvorlage, über die am 11. Dezember abgestimmt werden soll. Es solle im übrigen nicht um eine moralische Bewertung dieser Tätigkeit gehen. In der CDU-Fraktion sei man einstimmig dafür gewesen, das Thema anzugehen.

Laut dem Antrag der CDU soll Stadtpräsidentin Irina Parlow (Linke) das Verfahren für alle Stadtvertreter einleiten. Die sachkundigen Einwohner, die in den Ausschüssen mitarbeiten, werden gebeten, sich freiwillig einer Überprüfung zu unterziehen. Jene Stadtvertreter, die am 3. Oktober 1990 jünger als 18 Jahre alt waren, sind ausgenommen.

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