Vergabeordnung bleibt Zankapfel:

Empörung um Lohndrücker-Vorwurf

Um die Vergabeordnung der Stadt Neubrandenburg entbrennt Streit, kaum dass sie beschlossen ist: Städtische Aufträge an Tariftreue zu binden, sei nicht bezahlbar, so die Gegner der Klausel. 

Wenn Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen, dann könnte das teuer für die Stadt werden. So lautet die Sorge der Christdemokraten. Linke und SPD sind für die Regelung.
p!xel 66 - Fotolia Wenn Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen, dann könnte das teuer für die Stadt werden. So lautet die Sorge der Christdemokraten. Linke und SPD sind für die Regelung.

Kaum beschlossen, muss die Vergabeordnung für kommunale Ausschreibungen der Stadt Neubrandenburg schon wieder auf den Prüfstand. Streitpunkt ist der erst kurz vor der Abstimmung auf Antrag der Linken eingebrachte Passus, dass städtische Aufträge nur an Unternehmen gehen dürfen, die bei der Ausführung Tariflöhne zahlen.  Diese Bedingung sei „rechtlich bedenklich und praktisch nicht umsetzbar“, begründet Vize-Fraktionschef Hans-Jürgen Schwanke den nun vorliegenden CDU-Antrag, statt dessen die Mindestlöhne der jeweiligen Branchen zugrunde zu legen.

„Tariftreue Unternehmen zu beauftragen, hieße Geld auszugeben, das wir nicht haben“, moniert Schwanke. Die Klausel könne die Stadt, der ohnehin ein „Sparkommissar“ der Landesregierung im Nacken sitzt, leicht eine Million Euro jährlich kosten. „Wo soll das herkommen?“, fragt der Handwerksmeister. Mindestlöhne hätten immerhin Gesetzeskraft, die Stadt solle sich besser nicht darüber erheben. Mit dem Vorwurf „Sie wollen doch nur die Löhne drücken“ forderte SPD-Mann Klaus Lucas im Stadtentwicklungsausschuss den CDU-Stadtvertreter zu heller Empörung heraus: Die Stadtvertretung habe sich nicht einzumischen in die Tarifhoheit zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, konterte Schwanke.

Ohnehin sei die Stadt angesichts tausender bundesweit eingetragener Branchentarife außerstande zu kontrollieren, ob die beauftragten Firmen sich an die Klausel halten, macht unterdessen der Leiter des Städtischen Immobilienmanagements, Dirk Schwabe, geltend. Das Problem der Kontrolle allerdings bestehe bei Mindestlöhnen genauso, hält Thomas Schröder (Die Linke) dagegen. Als Jurist tätig, empfindet er die im März beschlossene Regelung als rechtlich einwandfrei. Seinem Vorschlag, sie dennoch erneut in den Fraktionen zu diskutieren, folgte der Stadtentwicklungsausschuss mit zehn Ja-Stimmen und einer Enthaltung.

Am 2. Juli will die Neubrandenburger Stadtvertretung darüber befinden, ihren eigenen Beschluss aufrecht zu erhalten – oder zu kippen, wie von der CDU-Fraktion gewünscht.

Kommentare (1)

Ich darf doch wohl erwarten das öffentliche Vorhaben nur an Unternehmen gehen die einen Tarifvertrag vorweisen können. Nur den mind. Lohn zu zahlen reicht hier nicht. Es solll nicht nur der Unternehmer Geld verdienen sondern auch die Arbeiter und Angestellten. Das der CDU die Regelung stört wundert mich kaum. Werden wohl selbst einige von diesen kapitalistischen Ausbeuter in Ihren Reihen haben, die nur den Mindestlohn zahlen. Gute Arbeit und Qualität für gutes Geld. Das sollte die Richtung sein die unsere Stadtvertreter einschlagen. Und das bekommt man nur wenn man mehr als den Mindestlohn zahlt.