Kundgebungen zum 1. Mai:

Gegendemos sorgen für Frust bei Neonazis

Weder konnte die NPD-Kundgebung am 1. Mai pünktlich beginnen noch sich nach dem Willen ihrer Organisatoren bewegen. Für deren erbitterte Gegner wie Neubrandenburgs Stadtpräsidentin Irina Parlow war das ein Erfolg. Mit der Ansicht steht sie nicht allein.

Immer wieder stellten sich Gegendemonstranten den Neonazis mit Sitzblockaden in den Weg und ließen sich von der Polizei wegtragen.
Thomas Beigang Immer wieder stellten sich Gegendemonstranten den Neonazis mit Sitzblockaden in den Weg und ließen sich von der Polizei wegtragen.

Immer mittendrin. Die Neubrandenburger Kommunalpolitikerin Irina Parlow steht direkt auf dem Kreisel vor „Kaufland“ in der Oststadt. Mit ihr rund 200 Neubrandenburger und Zugereiste, die etwas gegen den Aufmarsch der rechtsextremen NPD haben.

Deren 350 Anhänger treffen sich gerade an der Kreuzung zur Helmut-Just-Straße und wollen loslegen. Punkt 12 Uhr soll deren Demonstration starten, die Reihen schließen sich. Aber nichts bewegt sich. Nicht nur am Kreisel wird blockiert, auch ein Stück weiter in Richtung Bundesstraße, an der Ecke zur Einsteinstraße, haben sich Gegendemonstranten eingefunden. Die stehen aber nicht, sondern sitzen. Die Kreuzung ist dicht. Friedlicher Protest, freut sich die Stadtpräsidentin Parlow. (Linke).

Einer nach dem anderen muss weggetragen werden

Die Zeit verrinnt, bei der NPD wächst der Frust. Zwei Stunden später scheint der Geduldsfaden gerissen. Über Lautsprecher wird jetzt offen der Polizei gedroht. Die müsse jetzt, sonst werde man Klage erheben, das Recht auf die Versammlungsfreiheit durchsetzen. Die Beamten reden mit den Sitzblockierern, ohne Erfolg. Einer nach dem anderen muss weggetragen werden. Die Kreuzung ist frei, die Rechtsextremen – unter ihnen auch Udo Pastörs, der führende NPD-Mann Mecklenburg-Vorpommerns – ziehen los. Wütende Proteste der Gegendemonstranten, die, abgeschirmt von der Polizei, mit Trillerpfeifen und Sprechchören den Rechtsextremen Paroli bieten.

Alles friedlich, bislang. Weitere Sitzblockaden auf dem geplanten Marschweg der NPD folgen, die Polizei kann nicht alles verhindern. Großer Auflauf dann an der Kreuzung vor der ehemaligen Schülergaststätte in der Ziolkowskistraße. Hier versuchen die Ordnungshüter die Kreuzung dicht zu machen, das gefällt nicht allen. Fünf Leute werden vorläufig festgenommen, das sorgt kurze Zeit für Aufregung. Die Polizei schirmt die Gegendemonstranten ab.

Nicht nur junge Leute protestierten gegen rechts

Trotzdem: Die NPD verzichtet auf den Weitermarsch, deren Mitmarschierer müssen sich jetzt ellenlange Reden anhören, deren Inhalt immer derselbe. Wie schlecht es Deutschland gehe und wer allein daran etwas ändern könne. Dann beenden die selbst ernannten Retter ihre Kundgebung. Zur Freude auch des Landtagsabgeordneten der Linken, Torsten Koplin, der im März bei der Wahl zum Oberbürgermeister an seinem Konkurrenten Silvio Witt scheiterte. „Es freut mich, dass viele Demonstranten, vor allem junge Menschen, in Neubrandenburg Zeichen gegen Dummheit und Fremdenhass gesetzt haben. Ihnen ist zu verdanken, dass die ursprünglich von der NPD gewählte Route durch die Oststadt so nicht marschiert werden konnte“, sagt er.

Stadtpräsidentin Parlow ist besonders darüber glücklich, dass nicht nur junge Leute den Weg in die Oststadt gefunden haben, um der NPD den Weg zu versperren. Auch viele ältere Semester sind unter den Gegendemonstranten, das stehe Neubrandenburg gut zu Gesicht, so ihr Urteil.

Die demonstrationserprobte Frau hat aber noch mehr Grund zur Freude, bei aller Bitternis, dass die Rechtsextremen durch ihre Heimatstadt marschieren: „Ein neues Gefühl“, beschreibt die Kommunalpolitikerin ihre Seelenlage, „es verlief doch alles in allem sehr friedlich. Weder die allermeisten Gegendemonstranten noch die Polizisten waren auf Krawall gebürstet.“ Das habe sie schon ganz anders erlebt. Irina Parlow verteilt ein dickes Kompliment an die Ordnungshüter, von denen immerhin 800 in Neubrandenburg im Einsatz waren: „Andere Polizisten hätten vielleicht ganz anders durchgegriffen. Mein großer Respekt gilt beiden Seiten.“

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Kommentare (2)

Da ich Kenner der polizeilichen Materie bin,möchte ich mich zum Vorgehen der dort eingesetzten Kräfte äußern. Von der Politik wurde die Polizei daran gehindert,einen reibungslosen Ablauf der Demo von rechts zu gewährleisten. Ansonsten hätten die Einsatzkräfte schon vorher den Verlauf der Demo abgesichert,sodass keine Behinderung hätte stattfinden können. Das ist politisch nicht gewollt gewesen. Es gibt eben eine verschiedene Auslegung des GG.

Es mag das Verhindern von NPD-Demos für Linke ein Erfolg sein, ist laut Versammlungsgesetz des Bundes nicht abgedeckt. Im Gegenteil: Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln...wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 21 VersG). Letztendlich war das Oststadt-Trauerspiel am 1.Mai eine reine Extremismus-Kasperlerei, bei dem die Polizei Extremisten voneinander getrennt halten musste. Und Frau Parlow zur ihrem Lobgesang zur Nichtanwendung von Gewalt: nichtgenehmigte Sitzblockaden von Nicht-Demoteilnehmern auf einem genehmigten Demoweg anderer ist Gewaltanwendung, da diese das Recht auf Versammlungsfreiheit der genehmigten Demonstranten verhindern. Vielleicht kommen die NPD-Anhänger auch auf die Idee bei genehmigten linken öffentlichen Veranstaltungen Sitzblockaden zu machen, vorausgesetzt die NPD hat die gleiche "gewaltfreie" Sichtweise zum Versammlungsrecht wie die Neubrandenburger Stadtpräsidentin.