Neubrandenburg bittet zur Kasse:

Hundehalter müssen künftig mehr Steuern zahlen

Auch Bewohner von Zweitwohnungen und die Betreiber von Glücksspielautomaten müssen ab Januar mehr Geld an die Neubrandenburger Stadtkasse zahlen. Allerdings ist nicht jeder Mieter einer Zweitwohnung betroffen.

Die Stadt Neubrandenburg bittet die Hundehalter zur Kasse: Die Stadtvertretung hat höhere Steuern für die Vierbeiner beschlossen. Auch Zweitwohnungssteuer und Vergnügungssteuer für Spielautomatenbetreiber steigen.
Carsten Rehder, Daniel Reinhardt (Montage Nordkurier) Die Stadt Neubrandenburg bittet die Hundehalter zur Kasse: Die Stadtvertretung hat höhere Steuern für die Vierbeiner beschlossen. Auch Zweitwohnungssteuer und Vergnügungssteuer für Spielautomatenbetreiber steigen.

In Neubrandenburg gelten ab Januar 2015 einige höhere Steuersätze. So haben die Stadtvertreter die Hundesteuer hochgesetzt: Für den ersten Hund zahlt man als Neubrandenburger nicht mehr 90, sondern 96 Euro. Hält man einen zweiten Hund, so sind für ihn schon 150 Euro an die Stadtkasse abzuführen, das sind 10 Euro mehr als bisher. Jeder weitere Hund kostet ab 1. Januar 200 Euro – auch 10 Euro mehr als bislang. Für jeden als gefährlich eingestuften Hund sind 600 Euro fällig, hier wurden 25 Euro mehr als bis jetzt angesetzt.

Die Stadt erwartet mit diesem Schritt im kommenden Jahr Mehreinnahmen in Höhe von rund 17 400 Euro. Dieter Kowalick von den Linken hatte sich vorab gegen diesen Schritt ausgesprochen und ihn als Strafe für alle ehrlichen Hundehalter bezeichnet. Nach seiner Ansicht wären mehr Kontrollen von Hundehaltern ein besserer Schritt, um „Steuerflüchtlingen“, also nicht angemeldeten Hunden, auf die Schliche zu kommen. Das Ordnungsamt hat für das kommende Jahr tatsächlich intensivere Kontrollen angekündigt.

Die Stadtvertreter haben außerdem die Zweitwohnungssteuer angehoben: Wer in Neubrandenburg eine Zweitwohnung unterhält, muss künftig nicht mehr nur acht, sondern zwölf Prozent der Jahresmiete an die Stadt abführen. Diese Steuer gilt übrigens nicht für jemanden, der diese Wohnung nur aus beruflichen Gründen unterhält und mit seinem Ehepartner an einem anderen Ort wohnt. Studenten und Azubis sind auch befreit. Die Stadt erwartet ab 2015 rund 45 000 Euro statt 30 000 Euro für die klamme Stadtkasse. Die Steuer soll auch als Ermunterung dienen, sich mit Erstwohnsitz in Neubrandenburg anzumelden. Mit diesem Argument wurde auch der Antrag der Linken abgelehnt, künftig komplett auf die Zweitwohnungssteuer zu verzichten. Immerhin koste der Aufwand ihrer Erhebung auch rund 43 000 Euro, so ihre Begründung.

Schraube lieber nicht ganz so stark angezogen

Als drittes wurde die Vergnügungssteuer für Spielautomatenbetreiber in Neubrandenburg erhöht. Dabei blieben die Stadtvertreter aber unter dem Vorschlag der Grünen und sogar unter dem Vorschlag des Rathauses. Zuvor hatte man im Finanzausschuss den Geschäftsführer einer hiesigen Spielautomatenfirma angehört. In Konsequenz des Gesprächs hatten die Linke, die CDU und die SPD sich entschlossen, die Steuer nur auf 15 Prozent der Automaten-Einnahmen zu erhöhen. Eine Steuer dürfe keine erdrosselnde Wirkung haben, man dürfe die Kuh, die man melken möchte, nicht schlachten, hieß es.

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