Kritik an Verwendung von Landesmitteln :

Ist die Polizeiausstellung ein Selbstbedienungsladen?

Dem Neubrandenburger Landtagsabgeordneten Manfred Dachner wird von den Linken Lobbyismus für seinen Wahlkreis vorgeworfen. Der weist die Vorwürfe zurück.

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nk In der Polizeiausstellung finden sich viele Stücke aus DDR-Zeiten.

Die Linke kritisiert mehrere Koalitionspolitiker des Landes, darunter am Neubrandenburger SPD-Landtagsabgeordneten Manfred Dachner. Die Finanzexpertin Jeannine Rösler wirft den Politikern vor, die aktuellen Haushaltsverhandlungen für ihre Parteipolitik zu missbrauchen. Für CDU und SPD sei der Landeshaushalt „zu einer Art Selbstbedienungsladen“ geworden, wird sie vom NDR zitiert.  Manfred Dachner, der vor seiner Karriere in der Landespolitik Leiter der Polizeidirektion Neubrandenburg war, freue sich zum Beispiel über 20 000 Euro für die polizeihistorische Ausstellung in der Viertorestadt. Dachner sitzt dem Innenausschuss vor und ist damit weiter für polizeiliche Dinge verantwortlich.

SPD-Mann weist Kritik zurück

Der Finanzexperte der SPD, Tilo Gundlack, und Manfred Dachner selbst weisen die Kritik zurück: Die Koalition würde mit solchen Ausgaben „wichtige Projekte von regionaler und überregionaler Bedeutung“ unterstützen. Zudem habe die Linksfraktion diesen Anliegen sogar zugestimmt. Deshalb sei der Vorwurf der Linkspartei „paradox“.

Die polizeihistorische Ausstellung sei eigentlich eine Landesaufgabe, die aber bisher durch persönliches Engagement von Vereinsmitgliedern wahrgenommen worden sei, sagt Dachner. Die Ausstellung ist seit 2009 im Gebäude des Polizeipräsidiums in der Neubrandenburger Darrenstraße für jedermann öffentlich und kostenlos anzuschauen. Das Geld soll der Erweiterung dienen, sagt Manfred Dachner.

Kommentare (1)

Im Namen des Vorstandes und der Mitglieder des Vereins:“Polizei im Wandel der Zeit Neubrandenburg e.V.“ sind wir bestürzt darüber, dass sie in der Zeitung „Nordkurier Lokalteil Neubrandenburger Zeitung“ am Mi. den 20.11.2013 einen Artikel veröffentlicht haben, der schon sehr wohl den Frust einer bestimmten Politikerin der Linken Partei auf andere Politiker im Landtag zum Ausdruck bringt, aber in seiner Aufmachung (Bilder und Überschrift) auch uns als Verein ganz persönlich berührt. Daher sehen wir uns veranlasst, auf das schärfste dagegen zu protestieren, das wir hier eine „Volkspolizeiausstellung“ initiiert haben, was zumindest ihre dargestellten Bilder zur Schau stellen und somit jedem suggerieren. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf einen Artikel im Nordkurier vom März 2011 zu dieser Problematik. ( von Ingmar Nehls) Das die bestehende Ausstellung die Polizei-Historie, beginnend von 1798 im damaligem Großherzogtum Mecklenburg-Strelitz bis in die heutige Zeit hinein darstellt, ist ihnen wahrscheinlich nicht bekannt. Das die Ausstellung natürlich noch nicht den vollen zeitgeschichtlichen Inhalt darstellt, das ist uns bekannt und von mehreren Seiten auch gesagt worden. Daher ist es um so mehr geboten, diese Ausstellung gründlicher und inhaltlich diffiziler um zu gestalten bzw. zu erweitern und neu darzustellen. Die Besuche des Innenausschusses des Landtages haben genau das als Fazit hervorgebracht und sogar das Innenministerium dazu einen Auftrag erteilt, der nach unserem Kenntnisstand nicht zufriedenstellend erfüllt wurde, was bei uns wiederum eine große Betroffenheit ausgelöst hat. Zum einen, weil ein Auftrag des Landtages vom Innenministerium einfach nicht umgesetzt wird und zum anderen, weil es doch in erster Linie die Aufgabe der Polizei selbst ist ihre eigene Vergangenheit/ Historie zu erforschen bzw. aufzuarbeiten und damit an die Öffentlichkeit zu gehen um bei den Bürgern unseres Landes mehr Vertrauen, Transparenz, Zuversicht und Verständnis für die Arbeit der Polizei schlechthin zu bekommen und weiter auszubauen. Das dieser , zum Zeitpunkt des Bestehens der Neubrandenburger Polizeidirektion, begonnene Weg mit einem Mal nach der Polizeistrukturreform, die einher ging mit der Kreisgebietsreform in unserem Land, abrupt abbrach, ist uns völlig unverständlich. Daher haben wir als Verein weiter gemacht und daran festgehalten dieses Vorhaben fortzusetzen auch ohne Unterstützung der Polizei. Der Verein war und ist nicht der Verantwortliche für diese Ausstellung, sondern das ist nach wie vor die Polizei selbst. Als Verein haben wir uns von Beginn an aktiv beteiligt und unseren Beitrag geleistet. An dieser Tatsache hat sich bisher nichts geändert, nur dass die Polizei sich permanent herausgenommen und uns mit der Ausstellung allein gelassen hat. Bei allen Bemühungen die Polizei sowie das Innenministerium doch noch als Partner zu etablieren um diese auch für sie wichtige Aufgabe umzusetzen, können wir als Verein uns nicht dem Eindruck erwehren, dass es sich nicht um politisch gegensätzliche Auffassungen handelt, sondern um reine „personifizierte Befindlichkeiten“ in den Reihen der Polizei, die den Fortgang des Projektes einschränken wenn nicht gar unmöglich machen. So wurden alle fördernden Maßnahmen durch die Polizei eingestellt und untersagt. (fragen sie beim Polizeipräsidium nach) In der Aussagekraft zur politischen Bildung unserer Bürger, insbesondere der jungen Menschen in unserem Land sowie im Auftreten und Bekennen im Kampf gegen den erscheinenden Rechtsradikalismus, Neofaschismus und Antisemitismus, ist diese Ausstellung als Projekt vorzüglich geeignet und somit auch als zentrales landesweites Instrument anerkannt worden. Derzeitig arbeitet der Verein intensiv an einer Ausstellung über die Rolle der Polizei im NS-Staat , die speziell den örtlichen Landesbezug hervorhebt. Dafür stehen uns ein promovierter Militär-Historiker und ein diplomierter Historiker zur Seite, die diesen Prozess aktiv mitgestalten. Nur das, Herr Segeth, kann nicht ausschließlich auf das „Taschengeld eines gemeinnützigen Vereins“ durchgeführt werden. Wir aber sind es, die dieses wichtige Projekt schon seit mehreren Jahren am Leben erhalten und damit eine landespolitische Bildungsarbeit leisten. Daher ist es einfach ungerecht und auch nicht angebracht uns als gemeinnützigen Verein in einer derartigen Ecke zu stellen und zu diffamieren, als seien wir „DDR-Nostalgiker“ und bauen unser Tun und unsere Tätigkeit auf „Lobbyismus und Wahlkreisgeschenke“ auf. Wir laden sie gerne zu einer fachlich fundierten Führung durch die Ausstellung ein und stehen zu allen inhaltlichen Fragen zur Verfügung. Mit freundlichen Gruß Der Vorstand