Kritik von Hartz-IV-Empfängern:

Jobcenter bei Darlehen weiter auf Sparkurs

Muss ein Jobcenter Kunden mit einem zinslosen Kredit aus der Patsche helfen, wenn wegen Stromschulden Abschaltung droht? Ein Gerichtsurteil sagt unter gewissen Voraussetzungen "Ja".

Wie geht das Jobcenter mit  Darlehen für Stromschuldner um?
M. Schuppich - Fotolia Wie geht das Jobcenter mit  Darlehen für Stromschuldner um?

Wer Kunde der Neubrandenburger Stadtwerke ist, der dürfte inzwischen wissen, wieviel Strom er im vergangenen Jahr verbraucht hat - und ob er nachzahlen muss. Das Gros der Rechnungen ist bei den Verbrauchern angekommen. Schwierig kann es für Bezieher von Arbeitslosengeld II werden, wenn eine höhere Nachzahlung auf sie zukommt. Seit rund einem Jahr gewährt das Jobcenter Mecklenburgische Seenplatte Süd nur noch in Härtefällen Darlehen zur Rückzahlung solcher Schulden, beispielsweise wenn Kinder betroffen sind. Ein Leser weist allerdings auf ein Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom vergangenen Sommer hin. Danach muss ein Darlehen zur Vermeidung einer Stromsperre unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden, wenn keine andere Möglichkeit bleibt. Ihm hätten aber mehrere Arbeitslosengeld-II-Bezieher berichtet, dass das Jobcenter in Neubrandenburg auch in diesem Jahr nicht bereit sei, solche Darlehen zu geben, so der Leser.

Betroffene Kunden müssten sich schon "kümmern und versuchen, eine Ratenzahlung hinzukriegen", betont Jobcenter-Chef Uwe Hänsch. "Wenn wir feststellen, dass Schulden aus versäumten Ratenzahlungen resultieren, dann fordern wir die Kunden zur Abtretung auf, das heißt, dass wir den Abschlag gleich von der Regelleistung abziehen und an den Anbieter überweisen", erklärt er. Wenn Schulden aus "für uns nachvollziehbaren Gründen" entstanden seien, dann gewähre man so ein Darlehen auch. Wenn Kinder durch die Stromsperre betroffen seien, sowieso. Im Moment sei es in dem Bereich aber noch ruhig, da die Abrechnungen ja gerade erst verschickt seien oder noch kommen.

Dass man von den Kunden seit rund einem Jahr mehr Eigenverantwortung bei Stromschulden verlangt, hat sich nach Ansicht von Uwe Hänsch bewährt. "Wir haben deutlich weniger Anträge auf solche Darlehen, die Kunden handeln selbst", sagt er. Das Jobcenter leiste nur noch etwa ein Drittel der Zahlungen wie noch 2013. Im vergangenen Jahr hatte Hänsch dazu bereits Zahlen vorgelegt: Im ersten Vierteljahr 2013 gab das Jobcenter noch 93 Kunden einen zinslosen Kredit, im ersten Vierteljahr 2014 waren es nur noch 35 Darlehen.

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