Jugendamt verliert vor Gericht:

Landkreis muss Schulbegleiter komplett bezahlen

Ein krankes Kind braucht in der Schule ständig eine persönliche Rundum-Betreuung. Wer kommt für die Kosten auf? In einem Neubrandenburger Fall gibt es nun einen Gerichtsbeschluss.

Es gibt Kinder, die den ganzen Tag über einen Betreuer zur Seite haben müssen. Der Landkreis ist jetzt dafür finanziell in die Pflicht genommen worden. 
Felix Kästle Es gibt Kinder, die den ganzen Tag über einen Betreuer zur Seite haben müssen. Der Landkreis ist jetzt dafür finanziell in die Pflicht genommen worden. 

Die Kreisverwaltung Mecklenburgische Seenplatte muss für ein Kind, das einen ständigen persönlichen Schulbetreuer benötigt, die Kosten für diesen Betreuer bezahlen. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Greifswald entschieden. Geklagt hatten die Eltern eines Kindes, das eine normale Schule in Neubrandenburg besucht. Der achtjährige Junge ist in der dritten Klasse, zeigt durchschnittliche Schulleistungen, leidet aber unter dem Asperger-Syndrom, einer speziellen Form von Autismus. Bei ihm äußert sich die Krankheit unter anderem darin, dass er Probleme im sozialen Bereich hat, einen eher aufbrausenden Charakter hat und in speziellen Situationen zu Aggressionen neigt.

Ihm ist für die Dauer des kompletten Schultags von morgens bis zum Nachmittag ein Begleiter zur Seite gestellt, der auf ihn aufpasst und ihm hilft, solche Situationen zu bewältigen. Das ist nicht ungewöhnlich und komme auch schon in anderen Schulen vor, erklären die Neubrandenburger Rechtsanwälte Aileen Rohde und Stefan Schulze, die das Verfahren für die Eltern geführt und am Ende gewonnen haben. Denn mit der fortschreitenden Inklusion – also mit dem fortschreitenden gemeinsamen Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen – werden die „normalen“ Schulen immer öfter mit Fällen wie diesen konfrontiert und müssen mit ihnen umgehen.

In den ersten beiden Schuljahren war die Bezahlung des Schulbegleiters, der stets vom DRK gestellt wurde, kein Problem. Zehn Wochenstunden wurden von der Schule - die von einem privaten Träger betrieben wird – bezahlt, 25 Wochenstunden von der Kreisverwaltung.

Bisheriger Träger fiel aus

Doch mit Schuljahresbeginn konnte der private Träger diese Kosten nicht mehr tragen. Das Jugendamt wollte trotzdem nur die 25 Stunden bezahlen. Die Behörde verwies darauf, dass nach ihrer Ansicht vorrangig die Schule für den Schulbegleiter zuständig sei, das Jugendamt selbst sehe sich eher als „Ausfallbürge“.

Außergerichtlich war keine Einigung mit dem Jugendamt möglich, berichten Aileen Rohde und Stefan Schulze. Also beantragten sie eine einstweilige Anordnung vor dem Verwaltungsgericht in Greifswald.

Ende Oktober gab das Gericht ihnen Recht. Sein Hauptargument war, dass der Streit um die Kostenübernahme nicht auf dem Rücken des Kindes ausgetragen werden dürfe. Zudem sei nur eine Frage von Bedeutung: Gehört die Leistung eines Schulbegleiters zum Kernbereich der Schule? Das Gericht entschied: Nein, der Landkreis müsse die Kosten komplett tragen. Immerhin geht es dabei insgesamt um rund 42 000 Euro pro Jahr. Bis jetzt hat der Landkreis keine Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss eingelegt.

Nordkurier digital: Jetzt 6 Wochen zum Sonderpreis testen!