Stadtverwaltung hat geprüft:

Marktplatz bleibt zunächst kamerafrei

Nachdem andere Städte handeln, hat das Neubrandenburger Rathaus die Sachlage noch einmal geprüft. Und kommt zu einem eindeutigen Schluss.

Eine Säule mit Überwachungskameras wird es auf Neubrandenburgs Markt vorerst nicht geben.
Roland Weihrauch Eine Säule mit Überwachungskameras wird es auf Neubrandenburgs Markt vorerst nicht geben.

Die Neubrandenburger und die Besucher der Stadt können sich auch weiterhin auf dem Marktplatz der Viertorestadt ohne Videoüberwachung bewegen. Nachdem die Schweriner Stadtvertreter eine testweise Überwachung des dortigen Marienplatzes mit zwei Videokameras beschlossen haben, hat die Stadtverwaltung Neubrandenburg noch einmal die Voraussetzungen für einen ähnlichen Schritt in der Viertorestadt überprüft. Und kommt zu dem Schluss, dass es derzeit rechtliche Hürden für eine Videoüberwachung gibt.

In einem Papier an alle Stadtvertreter listet das Rathaus detailliert die Vor- und Nachteile auf. Zu den Pro-Argumenten werden unter anderem eine inzwischen weitgehende Akzeptanz der Videoüberwachung und damit eine positive Beeinflussung des subjektiven Sicherheitsgefühls gezählt.

Gegen die Nutzung spreche unter anderem, dass die Videoüberwachung Straftaten nicht verhindere, sondern mitunter verdränge. Geeignete Technik wäre in Bezug auf die vorhandene Kriminalitätsbelastung und den verursachten Schaden unverhältnismäßig teuer. Der entscheidende Punkt sei aber, dass die Videoüberwachung nach höchstrichterlichem Urteil in das Recht auf informelle Selbstbestimmung eingreife. „Eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum des Neubrandenburger Marktplatzes ist aufgrund der fehlenden Kriminalitätsbelastung und mit Blick auf den erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter aktuell nicht zulässig“, lautet deshalb die Schlussfolgerung.