Neuwoges gewinnt Klage :

Mieter muss Sat-Schüssel wieder abbauen

In Neubrandenburg zeigen sich die beiden Großvermieter eisern: Wenn es in einer Wohnung einen Kabel-Anschluss gibt, darf niemand eine Parabolantenne an die Fassade schrauben – auch nicht in einem Blumenkasten versteckt. Es gibt nur eine einzige Ausnahme.

Einen solchen Anblick wollen die beiden Neubrandenburger Großvermieter verhindern. Die Rechtsprechung in Deutschland ist auf ihrer Seite.
Jens Kalaene Einen solchen Anblick wollen die beiden Neubrandenburger Großvermieter verhindern. Die Rechtsprechung in Deutschland ist auf ihrer Seite.

In Neubrandenburg wird es auch künftig nur in ganz seltenen Fällen eine Erlaubnis für Mieter geben, an der Außenfassade ihres Hauses eine Parabolantenne zu montieren. Das hat das Amts­gericht Neubrandenburg entschieden. Ein Mieter aus der Südstadt hatte versucht, die Montage einer Satelliten-Schüssel gegenüber seinem Vermieter, der Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft (Neuwoges), durchzusetzen.

Zwar hat der Mann einen TV-Kabel-Anschluss, allerdings reicht ihm dieser nicht aus, hatte der Mieter vor Gericht argumentiert. Denn er hat einen Vertrag mit dem Bezahlfernseh-Anbieter Sky geschlossen. Über das in der Wohnung anliegende Breitbandkabelnetz könne er nicht alle Sky-Programme in der gewünschten Qualität empfangen. Zudem sei seine Satellitenschüssel nicht direkt am Gebäude angeschraubt, sondern an einem Fenstergeländer befestigt. Von außen sei sie kaum zu erkennen, weil er sie in einem Blumenkasten installiert hat.

Die Neuwoges forderte trotzdem von ihm, dass er die Antenne abbaut. Denn im Mietvertrag ist geregelt, dass der Vermieter dem Anbringen einer Antenne zustimmen muss – was sie nicht tat. Weil der Mieter sich weigerte, zog die Wohnungsgesellschaft vor das Amtsgericht.

Ausnahmen nur in seltenen Fällen

Richterin Petra Hoeveler folgte der Argumentation der Neuwoges: Wenn in einer Mietwohnung ein Kabel-TV-Anschluss vorhanden ist, sei der Vermieter nicht verpflichtet, der zusätzlichen Installation einer Sat-Schüssel zuzustimmen. Das verfassungsmäßige Recht des Mieters auf Informationsfreiheit werde angesichts des vielfältigen Programmangebots im Kabelnetz nicht geschmälert. Zwar sei die Anlage in einem Blumenkasten aufgestellt, dennoch sei sie zu erkennen gewesen. Das verletze einerseits das Interesse des Hauseigentümers am selbst bestimmten Erscheinungsbild seines Hauses. Andererseits sei die Gefahr gegeben, dass andere Mieter sich das Verhalten des Beklagten zum Vorbild nehmen und ihrerseits Parabolantennen an der Fassade installieren. Würde der Vermieter die Erlaubnis einem Mieter erteilen, müsste er dies auch für die anderen zulassen.

Neuwoges-Geschäftsführer Frank Benischke und Neuwoba-Vorstandssprecher René Gansewig liegen hier übrigens komplett auf einer Linie. In allen Wohnungen der beiden Neubrandenburger Großvermieter, in denen es einen Kabelfernsehanschluss gibt, wird die Installation einer Parabolantenne an der Fassade nicht erlaubt. Das sei auch vereinbar mit der allgemeinen Rechtsprechung in Deutschland, erklären sie.

Es gibt nur eine einzige Ausnahme von dieser Regel, die auch von Richterin Petra Hoeveler bestätigt wird. Sollte ein Mieter im Angebot des Kabelfernsehens tatsächlich kein Programm in seiner Sprache finden, dann werde die Genehmigung erteilt. Das dürfte allerdings wirklich die große Ausnahme sein, denn im Kabelangebot sind TV-Sender aus etlichen Ländern zu empfangen. Nur in diesem einen Fall ist das Recht des Mieters auf Information wichtiger als das Recht des Vermieters am Erscheinungsbild seiner Fassade.

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Kommentare (2)

Könnte es nicht auch möglich sein dass zwischen dem hiesigen Kabelnetzbetreiber und den Wohnungsgesellschaften Absprachen bestehen damit die Mieter keine Satellitenempfangsschüsseln installieren dürfen? Schliesslich würden Satellitenschüsselbesitzer dann nicht monatlich brav Kabelgebühren zahlen um mit 50 Homeshoppingsendern beglückt zu werden ...

Anders ist das Urteil nicht zu werten. Die eindeutige höhere Rechtsprechung besagt ja das wenn die Satanlage nicht fest montiert ist an der Hauswand verboten werden kann. Ich würde in Revision gehen. Zumal es ja eine Zumutung ist einen Receiverturm im Wohnzimmer zu haben. Ein Receiver für Sky und einen für Kabelkiosk oder HD+. Denn jeder besteht auf seine Box ohne wenn und aber. Achja und wie die drei Gesellschaften ihre Marktmacht ausnutzen erleben ja gerade die Mieter der Neuwoba, wo einfach die Kabelgebühren über die Nebenkosten abgerechnet werden. Auch wenn das bei einen bestehenden Mietvertrag nicht zulässig ist. Beide Partner müssen dem ja zustimmen. Aber das ist der Neuwoba egal und bei Nachfrage wird einfach behauptet das es geht. Ich wünsche mir das sich noch mehr die Bevormundung der beiden Vermieter nicht gefallen lassen.und klagen. Und das die Unterlegen vom Urteil in Berufung gehen, traut euch das EU Recht istbauf eurer Seite. Eine Hinweis freier EU Warenverkehr, das gilt auch für TV Empfangm