Verbot gefordert:

Neue Munition gegen Schweinebaron

Der BUND will mit weiteren rechtlichen Argumenten dafür sorgen, dass der umstrittene Landwirt Straathof keine Tiere mehr halten darf.

Für den Landwirt Straathof dürfte es in Zukunft schwieriger werden, Tiere zu halten.
Carmen Jaspersen Für den Landwirt Straathof dürfte es in Zukunft schwieriger werden, Tiere zu halten.

Die Gegner des Schweinebarons Adrianus Straathof wollen den Strohmännern des umstrittenen Landwirts das anrüchige Handwerk legen. In einer eigens für die Tierfabriken in Vorpommern-Greifswald und Ludwigslust-Parchim in Auftrag gegebenen juristischen Bewertung kommt ein Berliner Fachanwalt für Verwaltungsrecht zu dem Ergebnis, dass das Tierhaltungsverbot gegen den Investor auch in Mecklenburg-Vorpommern wirksam sei. In der Vergangenheit hatten die Behörden in den Straathof-Ställen zahlreiche Rechtsverstöße festgestellt und teilweise geahndet.

Zwangsmaßnahmen gegen Straathof

Es reiche nicht aus, dass Straathof seinen Sohn als Geschäftsführer einsetze und einen Tierschutzbeauftragten bestimmt habe, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von Natur- und Tierschutzverbänden sowie Bürgerinitiativen, die gegen die überdimensionierte Schweinehaltung in Alt Tellin, Medow und Fahrbinde vorgehen. Laut der rechtlichen Stellungnahme unterstünden alle eingesetzten Personen nach wie vor Straathof als Gesellschafter der Großställe. Das Bündnis der Umweltschützer forderte Landwirtschaftsministerium und Veterinärämter auf, das Tierhaltungsverbot sofort zu vollstrecken und Zwangsmaßnahmen gegen Straathof einzuleiten.

Ställe in MV sind verhältnismäßig modern

Ungeachtet dieser Bewertung bleibt das Schweriner Agrarministerium bei seinem bisherigen Kurs: Es gebe im Nordosten keinen Handhabe, die Ställe komplett dicht zu machen, so ein Sprecher. Im Gegensatz zu den Anlagen in Sachsen-Anhalt, wo ein Haltungsverbot erlassen wurde, seien die Ställe in MV modern ausgestattet und auf Basis einer gültigen Genehmigung in Betrieb.

 

 

Nordkurier: Samsung Galaxy Tablet ohne Anzahlung

Kommentare (1)

Es ist doch offensichtlich, dass das bundesweit geltende Tierhaltungsverbot für Adrianus Straathof in MV praktisch unwirksam ist. Denn es wurde bislang nicht umgesetzt. Der dafür zuständige Landwirtschaftsminister Backhaus hat zwar verkündet, dass die Straathofschen Schweinefabriken nicht in das Leitbild des Landes passen. Er bleibt aber letztendlich untätig, wenn es darum geht in den modern ausgestatteten Massentierhaltungsanlagen MVs bundesweit geltende Verbote durchzusetzen. Im Gegensatz dazu wurde mit Hinweis auf geltende Bundesgesetzte der Widerstand der Einwohner und Volksvertreter gegen Baugenehmigungen von Massentierhaltern in den betroffenen Gemeinden beiseitegeschoben. Nichterteiltes Einvernehmen von Gemeinden zu Tierfabriken sollten von übergeordneten Behörden ersetzt werden. Wer ersetzt jetzt ein in MV nicht umgesetztes bundesweit geltendes Tierhaltungsverbot? Der hiesige amtierende Ministerpräsident (ein Richter a.D.) scheint dafür nicht zuständig zu sein.