Jahrelanger Rechtsstreit zieht sich hin:

Neuwoges droht richtig hohe Zahlung

Ein Beschluss der Europäischen Kommission könnte das Neubrandenburger Wohnungsunternehmen teuer zu stehen kommen. Es geht um einen Millionenbetrag.

Richtig dicke kann die Zahlung sein, die die Neuwoges leisten muss.
Jens Wolf Richtig dicke kann die Zahlung sein, die die Neuwoges leisten muss.

Die Neuwoges hat in einem Verfahren bei der Europäischen Kommission einen herben Rückschlag erlitten. Darin geht es um Altschulden, die noch aus dem DDR-Wohnungsbauprogramm herrührten und viele kommunale Wohnungsunternehmen plagten. 1990 stellte die Bundesregierung in Aussicht, dass ein Teil dieser Altschulden erlassen werde, wenn die Wohnungsunternehmen 15 Prozent ihrer Bestände privatisieren. Also kaufte der Berliner Immobilienfonds Bavaria 1998 insgesamt 557 Wohnungen von der Neuwoges. Mit einer brisanten Klausel: Die Neuwoges hatte sich als Generalverwalter der Wohnungen 30 Jahre lang zu einer Garantiemiete verpflichtet – inklusive einer jährlichen Steigerung von zwei Prozent. Allerdings kippte später der Wohnungsmarkt, die geplanten Mieten blieben aus.

Die Neuwoges will vor dem Oberlandesgericht Rostock erreichen, dass die Klausel der garantierten Mieten für nichtig erklärt wird – wegen eines Verstoßes gegen das europäische Subventionsrecht. Das hat die Europäische Kommission jetzt zurückgewiesen, erklärt der Berliner Rechtsanwalt Christoph von Donat, der das Verfahren für die Bavaria betreut hat. Neuwoges-Chef Frank Benischke will sich zu dem Thema noch nicht äußern. Die Entscheidung sei noch nicht veröffentlicht, zudem könnte man auch gegen sie rechtlich vorgehen.

Aber selbst wenn die Neuwoges die Garantiemieten an die Bavaria zahlen müsse – habe das weder Auswirkungen auf die Neuwoges-Mieter noch auf den Stadthaushalt. Seit 2006 zahle die Neuwoges zwar nur noch die tatsächlichen Mieten an die Bavaria – allerdings werde die Differenz seitdem als Risikorückstellung auf einem Sonderkonto abgelegt. Im Falle eines Erfolges vor Gericht würde diese Summe an die Stadt ausgezahlt werden.

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Kommentare (1)

wer denkt oder dachte das sich in Neubrandenburg eine Miete um 60 % in 30 Jahren erhöhen lässt, der sollte in die Psychiatrie eingwiesen werden. In einem Struktur schwachen Land waren das Illusionen. Das muss die Neuwoges gewusst haben. Geschäftsführung und der Aufsichtsrat haben bei diesem Vertrag geschlafen zum Nachteil der Stadt. Die Summe die jetzt gezahlt werden muss kommt von allen Mietern der Neuwoges. Sie haben mit ihrer Miete die Rückstellungen aufgebaut.