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NPD ignoriert Plakat-Verbot in Neubrandenburger Innenstadt

Im Stadtkern von Neubrandenburg ist es Parteien nicht erlaubt, Wahlkampfplakate aufzuhängen. Egal, scheint sich jemand bei der NPD gedacht zu haben.

Das Plakat hing direkt vor der CDU-Geschäftsstelle. Vielen Dank an unseren Leser Christoph Fredrich für das Foto.
Christoph Fredrich Das Plakat hing direkt vor der CDU-Geschäftsstelle. Vielen Dank an unseren Leser Christoph Fredrich für das Foto.

Das Verbot von Wahlwerbung in der Neubrandenburger Innenstadt wurde gleich zu Beginn der für Plakatierung zulässigen Zeit unterlaufen. In der Stargarder Straße war Wahlwerbung der NPD platziert worden, bestätigte die Stadtverwaltung auf Nordkurier-Nachfrage. Der zuständige Sachbearbeiter für Genehmigung und Verwaltung habe die NPD darauf aufmerksam gemacht, dass dies nicht zulässig sei und die Werbung unverzüglich entfernt werden müsse. Das sei auch umgehend geschehen, sagte Rathaussprecher André Hesse-Witt.

Das Anbringen von Werbeplakaten im Vorfeld der Bundestagswahl am
24. September muss als Sondernutzung öffentlichen Raums beantragt werden. Für die Anzahl der Plakate gibt es keine Vorgabe, wohl aber Einschränkungen bei den zulässigen Orten. So müssen der Friedrich-Engels-Ring und erstmals auch die Innenstadt frei von Wahlwerbung bleiben. Verboten ist auch die Anbringung in Kreuzungsbereichen sowie an Verkehrszeichen und Ampeln.

Bei Verstößen gegen diese Auflagen nehme die Stadtverwaltung zunächst Kontakt zu dem im Antrag genannten Gesprächspartner auf und fordere unverzügliche Nachbesserung. Sollte die nicht erfolgen, werde unzulässige Werbung nach einer Kulanzfrist von maximal zwei Tagen auf städtische Initiative entfernt und diese Arbeit der betroffenen Partei in Rechnung gestellt. Weitere Zuwiderhandlungen sind bislang nicht
bekannt geworden.

Kommentare (1)

Eine Bundestagswahl findet nur alle vier Jahre statt. Und der Ausgang dieser Wahl könnte für die Nationaldemokartische Partei Deutschlands ein Kampf um Leben und Tod werden. Die AfD läuft ihr gerade gewaltig den Rang ab! Für die NPD geht es also um viel. Wo gekämpft wird, werden selten Regeln eingehalten. Wer durch einen Regelverstoß die entscheidenden Stimmen holt, der hat gewonnen. Was zählt da schon eine Geldbuße. In der Weimarer Republik wurde mit viel härtenen Bandagen gekämpft. Wer kühn handelt, der holt Stimmen! Nicht der, der sich an Regeln hält.