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Ordnungsämter haben Parteien im Visier

Kürzlich entdeckten Gemeindearbeiter in Chemnitz Wahlplakate der NPD an ihrer Bushaltestelle. Das hat nun Konsequenzen für die Partei.

Die NPD hängt oft hoch und in diesem Fall sogar richtig.
Kai Horstmann/Archiv Die NPD hängt oft hoch und in diesem Fall sogar richtig.

Der NPD steht vermutlich eine saftige Ordnungsstrafe ins Haus. Der Vorwurf: An einer Bushaltestelle in Chemnitz wurden fünf NPD-Plakate entdeckt, die an die Seiten- und Innenwände geklebt waren. Und zwar mit einem Kleber, der es dem Gemeindearbeiter unmöglich gemacht haben soll, die Plakate schnell wieder zu entfernen, heißt es aus dem Neveriner Ordnungsamt. Gleich zwei Vergehen sollen das sein, wie Alexander Diekow dem Nordkurier erklärt.

Für die Gemeinden im Amt gibt es eine Sondernutzungssatzung. Die verbietet laut Ordnungsamtsleiter Diekow eben das Plakatieren an solchen Stellen wie der Bushaltestelle. Dazu gehörten auch farbige Straßenlaternen oder das Plakatieren im Kurvenbereich. Auch dürfe es zu keinen Verwechslungen mit Verkehrszeichen kommen. Dieser Verstoß der Satzung kann mit einer Ordnungsstrafe in Höhe von bis zu 5000 Euro geahndet werden.

NPD bleibt oft zu lange hängen

Darüber hinaus wolle das Amt, als Eigentümer der Fläche samt Bushaltestelle, Strafanzeige wegen Sachbeschädigung erstatten, so Diekow. Eine Spezialfirma müsse beauftragt werden, die Plakate zu entfernen. Die rechtsextreme Partei machte seinen Angaben zufolge sonst eher Probleme nach der Wahl. Sie habe sich oftmals nicht an die Vorgabe gehalten, nach bis zu zwei Wochen nach der Wahl die Plakate wieder abzunehmen.

Eine Frist, die der Partei allerdings durch die Stadt Burg Stargard in dieser Woche auferlegt wurde, ist laut Ordnungsamt-Mitarbeiter Christoph Ruchay eingehalten worden. Anfang der Woche war die Partei auf dem Markt gewesen und dabei waren vier Plakate auf dem Markt aufgehängt worden. Das sei im Sanierungsgebiet aber nicht gestattet, heißt es aus dem Rathaus. Und auch nicht, dass in Bargensdorf mehr als drei Plakate einer Partei zu sehen sind. Nach dem NPD-Auftritt sollen es aber zwölf gewesen sein, die dort nicht hängen durften. Die Partei sei aufgefordert worden, diese zu entfernen, was sie auch getan habe.

 

Kommentare (2)

Was für ein sinnloser Artikel.Warum muss eine Spezialfirma kommen? Warum wurde die NPD nicht einfach angeschrieben diese besagten Plakate zu entfernen? Hat doch in Burg Stargard auch geklappt. Und nicht nur Plakate der NPD hängen länger nach der Wahl das zieht sich durch sämtliche Parteien.Hier wird versucht durch Nichtigkeiten eine Partei negativ darzustellen

Sollten die NPD-Plakate vielleicht deshalb oft so hoch hängen? Das erklärt dann auch warum es länger dauert bis sie wieder abgehängt werden, schliesslich ist der Weg ja auch weiter.