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Hartes Urteil für Fackelwerfer in Burg Stargard

Enrico S. hat bei einer NPD-Demo in Burg Stargard mit einer brenndenden Fackel auf Gegendemonstranten geworfen. Dafür hat er eine Haftstrafe auf Bewährung bekommen - mehr als die Staatsanwalt forderte.

Das Urteil ging über den Antrag des Staatsanwaltes hinaus, der eine Geldstrafe für den Fackelwerfer gefordert hatte.
Bernd Wüstneck Das Urteil ging über den Antrag des Staatsanwaltes hinaus, der eine Geldstrafe für den Fackelwerfer gefordert hatte.

Fast zwei Jahre ist es her, dass bei einer NPD-Kundgebung gegen die Flüchtlingspolitik in Burg Stargard einer der Teilnehmer eine brennende Fackel auf die Gegendemonstranten auf der anderen Straßenseite warf. Jetzt ist Enrico S. vorm Neubrandenburger Amtsgericht dafür zu einer Freiheitsstraße von sechs Monaten verurteilt worden, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Verteidiger: Vorsatz schwer nachweisbar

Richterin Iris Hagedorn ging mit ihrem Urteil noch über den Antrag des Staatsanwaltes hinaus, der wegen der versuchten gefährlichen Körperverletzung eine Geldstrafe für den Mann gefordert hatte, der von Hartz IV lebt. Der Rechtsanwalt des Angeklagten plädierte auf Freispruch. Die Aussagen der Zeugen gingen zu weit auseinander, als dass man seinem Mandanten einen Vorsatz nachweisen könne, meinte er. Nach so langer Zeit war es für die Zeugen – zwei Polizisten und zwei Teilnehmer der Gegendemonstration – auch schwer, sich genau an den Ablauf zu erinnern.

Mehrmals wurde der Gerichtstermin verschoben – wegen eines Befangenheitsantrages gegen eine Richterin, wegen Krankheit und weil ein Zeuge einen Termin nicht wahrnehmen konnte. Der Angeklagte selbst zog es im Prozess vor zu schweigen.

Kommentare (10)

Da hat die Frau Richterin voll ins Klo gegriffen mit Ihrem Urteil. Da ich hier keinen Zusammenhang mit eventuellen Vorstrafen etc. lese, muss ich ja mal ganz stark am neutralen Urteilsvermögen der Frau Hagedorn zweifeln... 6 Monate, weil Frau Richterin mal schlechte Laune hatte oder persönlich zu weit links steht? Ganz ehrlich, das ist WIllkür. Wenn sog. Gegendemonstranten Gegenstände oder Böller werfen dann ist das okay und Teil der freien Meinungsäußerung?

Also über den Kommentar von STR2008 kann man sich nur wundern. Wo ist es denn bitte Willkür, wenn ein Richter oder Richterin durchgreift und diesmal nicht die sog. "Kuscheljustiz" walten lässt? Wo ist es Willkür wenn ebenso gegen rechtsradikale Schläger vorgegangen wird, was rechte Populisten im Landtag MV und andere braune Demagogen denn fordern?! Sie fordern ein Durchgreifen, aber offenbar nur bei Taten die von "links" ausgehen, bei Taten von "rechts" ist das Urteil dann Willkür? Der Schreiber sollte sich mal ernsthafte Gedanken über sein Rechtsstaatsverständnis machen. Aber wegen eines deutlichen Zeichen Richterin Hagedorn als "links" zu bezeichnen, finde ich auch sehr frech, Willkürrichter in Neubrandenburg gibt es, ebenso Willkürstaatsanwälte die willkürlich Anklagen raushauen, offenbar weil sie in einem Art Jurafundamentalistischen Rausch sind.... Stichwort "Raubaukenurteil", dessen erkennender Richter Unterlöhner eher Willkür betreibt als Richterin Hagedorn.

Also über den Kommentar von STR2008 kann man sich nur wundern. Wo ist es denn bitte Willkür, wenn ein Richter oder Richterin durchgreift und diesmal nicht die sog. "Kuscheljustiz" walten lässt? Wo ist es Willkür wenn ebenso gegen rechtsradikale Schläger vorgegangen wird, was rechte Populisten im Landtag MV und andere braune Demagogen denn fordern?! Sie fordern ein Durchgreifen, aber offenbar nur bei Taten die von "links" ausgehen, bei Taten von "rechts" ist das Urteil dann Willkür? Der Schreiber sollte sich mal ernsthafte Gedanken über sein Rechtsstaatsverständnis machen. Aber wegen eines deutlichen Zeichen Richterin Hagedorn als "links" zu bezeichnen, finde ich auch sehr frech, Willkürrichter in Neubrandenburg gibt es, ebenso Willkürstaatsanwälte die willkürlich Anklagen raushauen, offenbar weil sie in einem Art Jurafundamentalistischen Rausch sind.... Stichwort "Raubaukenurteil", dessen erkennender Richter Unterlöhner eher Willkür betreibt als Richterin Hagedorn.

Fakt ist, das wir unterschiedlicher Meinung sind. Ich bin sehr sauer da die Strafe nicht mehr angemessen ist. Zeichen setzen, sowas unsachliches, ohne das Individuum zu kennen, bezweifle ich das Vorgehen, jemanden 6 Monate wegsperren zu müssen um ein Zeichen zu setzen. Zeichen werden gesetzt um der politischen Linie (augenscheinlich) treu zu bleiben oder die eigene Person aufzuwerten aber nicht um eine Person gerecht zu strafen. Ich kann das nicht mehr hören. "Zeichen setzen" klingt wie Schleim in meinen Ohren. Mir geht es darum das ich noch von überhaupt keiner Klage oder Bestrafung gegen Linke gelesen habe die übermütig mit Böllern werfen, nicht das mir ein etwaiges Strafmaß zu lax wäre. Aber ändern.. kann man ja eh nix.

... gegen randalierende Linksradikale kann Ihnen Google helfen. Einfach die Suchbegriffe "G20 Verurteilung" eingeben und anschließend die "News" filtern.

Der Unterschied ist jedoch das Hamburg eine Weltstadt ist und die wichtigsten 20 Staatsoberhäupter in Zeiten höchster medialer Aufmerksamkeit beherbergte dazu kommt noch das jene Auf-Hausdächer-klettern-und-Geschosse-auf-Polizisten-schießmenschen nichts mehr mit Demosntration zutun gehabt haben und auch hier "ein Zeichen" gesetzt werden sollte um den geneigten B***-Zeitungsleser milde zu stimmen oder so.. Burg Stargard ist aber eine popelige Ortschaft mit einer popeligen Demo, bei diesen popeligen Demos werden des öfteren jedoch auch Böller geworfen von "Nicht-Demonstrationsteilnehmern" in Richtung der Teilnehmer bzw. Polizisten. Nagut, @Ich_Eben wir verschwenden hier auch unsere Zeit in den Kommentaren, nur Reaktion und Gegenreaktion, einen schönen Tag ;)

Hängt die Schwere einer Tat und damit das Strafmaß vom medialen Interesse ab? Oder von der Größe des Ortes, an dem die Tat begangen wurde? Das Werfen von Steinen gegen Polizisten ist keine Demonstration (Nein - ist es nicht), aber das Werfen einer Fackel in Richtung einer Gegendemonstrantin ist es? Bei jeder sich bietenden Gelegenheit wird auf die Kuscheljustiz geschimpft. Ausgerechnet wenn sich die Härte des Gesetzes gegen einen mutmaßlich rechtem Gedankengut Anhängenden richtet, ist Holland in Not.

Es sollte nicht davon abhängen. Aber tut es ja. Zumindest. Sofern es "Linke" oder eher Anarchos betrifft. Es wäre doch auch nichts nach Hamburg passiert, wenn(?!) nicht so überausführlich berichtet worden wäre mit Druck auf die Regierenden und Verantwortlichen des Gipfels. Darum ging es mir ja, ich denke das auf vielen "popligen" Demonstrationen Böller geworfen werden ohne das die Werfer zur Rechenschaft gezogen werden und das seit jeher. Wenn es schief geht, kann soein Böller Fleischwunden zufügen oder sprichwörtlich ins Auge gehen. Die Tat mit der Fackel in BS scheint mir in dem Fall eher als eine Einzeltat, da es wohl kein Brauch ist, auf einer rechtsgerichteten Demo mit Fackeln zu werfen. Darüber hinaus würde es mich garnicht wundern wenn der Angeklagte im Voraus provoziert worden ist mit Beleidigungen oder obszönen Gesten.

Erstmal hat der Verurteile die Fackel in Richtung der Demonstranten geworfen ? Das Konstrukt einer versuchten gefährlichen Körperverletzung würde in einer Klausur der Richterin sicherlich um die Ohren geschlagen werden. Hier kann sie aber in Namen des Volks urteilen und das hat sie ganz offensichtlich sehr parteilich und vor allem Gnadenlos durchgezogen. Vermutlich hat sie im Rahmen der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für der Landgericht gehandelt, da ja nach dem die Justizposse um den Ausschwitz Prozess bewendet ist? Etwas Luft ist!

Die Richterin entscheidet immer nach Aktenlage. Diese kommen von Ermittlungsarbeit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung. Soviel zu Ihren Ideologiephantasien über Richter/innen.